Frage an Markus Frank von Athur C. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Frank,
die CDU hat sich in der Vergangenheit mehrfach gegen die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben durch das Lebenspartnerschaftsgesetz gewehrt. CDU regierte Länder haben sogar vor dem BVerfG dagegen geklagt.
Daher meine Frage: Wissen Sie, ob die CDU im Falle eines Wahlsieges beabsichtigt, das Lebenspartnereschaftsgesetz zurückzunehmen und würden Sie als Mitglied des BT ggf. für eine Rücknahme stimmen?
MFG
A. Cochrane
Sehr geehrter Herr Cochrane,
die CDU akzeptiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, durch das das Lebenspartnergesetz gültig bleibt. Ich respektiere auch die Entscheidung von Menschen in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft zusammenzuleben und werde mich immer für Toleranz und gegen Diskrimminierung einsetzen. Die CDU wird das Lebenspartnergesetz nach der Wahl nicht in Frage stellen, viele Menschen haben im Vertrauen auf dieses Gesetz ihre Partnerschaft eintragen lassen.
Unabhängig davon gilt mein besonderes Augenmerk der Förderung von Familien.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Frank
Weitere Fragen an Markus Frank
Lieber Herr Kurtz,
wir haben in Frankfurt bereits Hygieneräume für Schwerstabhängige. Diese haben wir eingerichtet, um diesen Menschen zu helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Frank
Sehr geehrter Herr Buller,
ich werde mich insbesondere für die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen einsetzen.
Der Flughafenausbau sowie das Gelände des Industriepark Höchst haben bei mir hohe Priorität.
Liebe Frau Konrad,
wir setzen uns insbesondere für ein einfaches Steuerrecht ein.
Besondere Priorität hat für mich das Steuern auch tatsächlich bezahlt werden und das Steuersätze nicht nur Therorie sind.
Mit herzlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Müller,
in meinem Betrieb habe ich 30 Arbeitsplätze geschaffen, darunter sind 5 Auszubildende.