Sehr geehrter Herr Glanz,

es gibt heute eine Reihe von Erfolgen und Hoffnungszeichen für die neuen Länder, beispielsweise die bedeutenden Industrieansiedlungen in Thüringen und Sachsen, die mittlerweile auf die umliegenden Regionen ausstrahlen. Auch dem Mittelstand ist es vielerorts gelungen, Fuß zu fassen und Menschen eine Perspektive zu geben. Die Einrichtung staatlicher und gesellschaftlicher Institutionen ist weitestgehend erfolgreich abgeschlossen und im Bereich des Umweltschutzes viel erreicht worden.

Das entscheidende Problem ist jedoch die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die deutschlandweit viel zu hohe Arbeitslosigkeit tritt in den neuen Ländern in verschärfter Form auf. Viel zu lange wurde überdies nach der Maxime verfahren, der Osten solle den Westen kopieren. Dies ist insbesondere auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen problematisch, da dieses Vorgehen der notwendigen Wettbewerbsfähigkeit der neuen Länder nicht förderlich war. Wie bereits der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt betonte, hätte sich etwa Irland als Vorbild für die neuen Länder besser geeignet. Dieses Land war vor 30 Jahren in einer ähnlichen Situation. Auch Dank günstiger Rahmenbedingungen für Unternehmen hat es Deutschland inzwischen überholt.

Unter Rot-Grün ist der Transformations- und Konvergenzprozess Ost weitestgehend zum Stillstand gekommen. Stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner von 1991 bis 1997 noch von 33 Prozent des Westniveaus auf 61 Prozent, so ist dieser Prozess mit nur noch 2 Prozentpunkten Zuwachs bis 2002 erlahmt. Das Haushaltsnettoeinkommen ist nach 54 Prozent Westniveau 1991 und 82 Prozent 1997 auf 81 Prozent 2002 gefallen. Die Investitionen je Einwohner sind nach einer relativen Verdoppelung von 1991 bis 1997 auf 143 Prozent bis 2002 auf 93 Prozent zurückgefallen. Die Entwicklung des Kapitalstocks stagniert mittlerweile. Die technologische Leistungsfähigkeit - gemessen an den Patentanmeldungen - geht wieder zurück. Der Rückgang der Erwerbsbeteiligung setzt sich unvermindert fort. Die Arbeitslosigkeit ist 2,5mal so hoch wie im Westen. 1997 war sie doppelt so hoch. Die Zahl der Unternehmensgründungen bleibt mittlerweile hinter der der Unternehmensschließungen zurück. Die Steuerkraft, die sich bezogen auf das Westniveau bis 1997 auf 36 Prozent verdoppelt hatte, ist auf 34 Prozent zurückgefallen.

Damit der Aufbau Ost wieder an Fahrt gewinnt, müssen zunächst die Infrastruktur, Existenzgründungs- und Investitionsförderung weiterentwickelt werden sowie Experimentierklauseln für weniger Bürokratie eingeführt werden. Experimentier- und Öffnungsklauseln sollen den Regionen die Möglichkeit bieten, für einen vorher definierten Zeitraum "auf Probe" Ausnahmen von Gesetzen und Verordnungen zu machen. Bei Erfolg könnten diese dann auf ganz Deutschland ausgeweitet werden.

Außerdem müssen die vorhandenen Fördermöglichkeiten noch konsequenter dafür eingesetzt werden, in erster Linie die sich entwickelnden Potentiale internationaler Wettbewerbsfähigkeit weiter voran zu bringen. Randregionen in den neuen Ländern erhalten in erster Linie durch dynamische Zentren eine Perspektive. Ihre Chance besteht darin, dass "Lokomotiven", wie beispielsweise Dresden, Jena oder Leipzig, strukturschwächere Gegenden mitziehen. Es gibt nur einen Weg: Stärken stärken.

Begleitend ist es am Arbeitsmarkt notwendig, mehr Flexibilität und deutlich spürbarere Anreize für Beschäftigung zu schaffen. Dabei muss es insbesondere gelingen, auch einfache Jobs zu schaffen, die entsprechend ihrer tatsächlichen Produktivität niedriger vergütet werden. Der Staat könnte solche Beschäftigungsverhältnisse lukrativer machen, anstatt wie bisher in erster Linie die "Nichtarbeit" zu finanzieren. So könnten die neuen Länder auch mit Blick auf die Osterweiterung der EU als Standort attraktiver werden.

Mit herzlichen Grüßen

Markus Frank