Sehr geehrter Herr Horvath,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. April 2014.

Bis der Solidarpakt II im Jahr 2019 ausläuft, werden CDU und CSU weiter am Länderfinanzausgleich festhalten. In gesamtstaatlicher Verantwortung müssen Staatsschulden zurückgezahlt und Projekte angepackt werden.

Im Anschluss wollen wir den gesamten Länderfinanzausgleich neu ordnen. Wir wollen, dass die Geberländer nicht um die Früchte ihrer erfolgreichen Politik gebracht werden. Für Empfängerländer soll es sich mehr als bisher lohnen, ihre Situation zu verbessern. Strukturschwache Regionen in den neuen und in den alten Ländern sollen nach einheitlichen Kriterien gefördert werden. Zu dieser Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen CDU und CSU eine dritte Föderalismuskommission einsetzen, die sich auch mit allen Fragen der Besteuerung und Finanzierung auseinandersetzen wird.

Die Beiträge zum Solidaritätszuschlag sind, wie die Steuer, nicht zweckgebunden. Im Rahmen des Solidarpakt II bekommen die neuen Bundesländer und Berlin von 2005 bis 2019 insgesamt 156 Mrd. Euro. Davon werden 105 Mrd. Euro verwendet, um Lücken in der Infrastruktur abzubauen und die geringere kommunale Finanzkraft auszugleichen. Weitere 51 Mrd. Euro werden für Wirtschaftsförderung, Verkehrsinvestitionen, Wohnungs- und Städtebau, Innovation, Forschung und Entwicklung, Bildung, Beseitigung ökologischer Altlasten und den Bau von Sportstätten eingesetzt. Eine Auflistung der Beträge für einzelne Projekte gibt es nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Grübel MdB