Frage an Markus Grübel von Eugen K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Grübel,
meine Frage bezieht sich auf den "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts - Drucksache 18 / 9633"
Mit der Reform des Archivgesetzes würde sich die Kontrolle über die Geheimdienste (BND) verschlechtern - denn alte Akten müssten nicht mehr ins Archiv gegeben werden. Nach meiner Auffassung ist es nicht im Sinne der Bürger und unserer Demokratie das sich staatliche Organe immer weiter der Kontrolle entziehen.
Wie stehen Sie zu diesem Gesetzentwurf? Und falls Sie mit Ja stimmen wollen, wie begründen Sie das?
Mit freundlichen Grüßen
Eugen Krieger
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