Frage an Markus Grübel von Dieter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Grübel,
Zu ihrer Begründung, dass die Diätenerhöhung dem Abgeordnetengesetz folgen muss, habe ich folgende Frage:
Wer hat denn dieses Gesetz gemacht und beschlossen?
Es wäre sicher genau so möglich gewesen, als Bezugsgröße für die Erhöhung die Rentenanpassung zu Grunde zu legen und nicht die R6 oder den Bürgermesister einer mittelgroßen Stadt oder liege ich da falsch?
In diesem Gesetz haben sich die Abgeordneten doch das Recht zum Geld drucken gesichert und nun auf Dauer eine schöne Ausredemöglichkeit.
Mit besten Grüßen
Dieter Klotzsche
Sehr geehrter Herr Klotzsche,
das Abgeordnetengesetz haben natürlich auch die Abgeordneten gemacht. In der Demokratie ist das so. Über die richtige Bezahlung von Politikern kann man sicher diskutieren. Die Abgeordnetenentschädigung nur an die Rentenentwicklung zu koppeln ist bislang noch keinem eingefallen. Schließlich tragen Abgeordnete für Arbeiter, Angestellte, Beamte, Rentner, Pensionäre, Selbständige, Freiberufler, Unternehmer, Arbeitslose, Kinder- und Jugendliche ... Verantwortung. Ich würde Sie einmal bitten selbst einen Vorschlag für die Höhe der Diäten zu machen. Dabei müssten Sie berücksichtigen, dass Abgeordnete wirtschaftlich so gestellt sein müssen, dass sie keine weitere bezahlte Tätigkeit ausüben müssen um sich nicht in unnötige Abhängigkeiten zu begeben. Ich habe neben meinem Mandat nur noch Ehrenämter.
Bei zu schlechter Bezahlung wären evtl. einige wenige Idealisten im Bundestag. Sonst nur Menschen, die entweder durch Verbände und Gewerkschaften bezahlt werden oder die sehr reich sind z.B. durch eine eigene Firma. Ich glaube nicht dass Politik dadurch besser würde. Die aktuelle Diätenerhöhung ist vom Tisch. Das grundsätzliche Problem der richtigen Bezahlung bleibt. Es ist so alt wie die Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Grübel
Weitere Fragen an Markus Grübel
Darüber hinaus profitieren ukrainische Flüchtlinge von den Regelungen des SGB II und Vermittlung der Arbeitsagentur, können eine Ausbildung machen bzw. bekommen gegebenenfalls einen Aufenthaltstitel für die Beendigung einer Ausbildung.
Die CDU hat am Wochenende bei ihrer Klausurtagung in Heidelberg über den Umgang mit der AfD beraten und vereinbart, sich der AfD noch deutlicher politisch entgegenzustellen und die Unterschiede noch deutlich herauszustellen.
Da der Deutsche Bundestag arbeitsteilig arbeitet und ich nicht Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr und des Verkehrsausschusses bin, habe ich an den entsprechenden Sitzungen zur Aufarbeitung der gescheiterten PKW-Maut nicht teilgenommen.
Wir als Union haben uns im Gesetzgebungsverfahren für die innovative Form der Pflege-WGs starkgemacht