Warum hat sich die FDP so gegen eine amtsangemessene Alimentation gesperrt?
Sehr geehrter Herr Herbrand,
vor kurzem (20.Aug.) hat das BMI den Referentenentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesnesoldung und -versorgung (BBVAngG) veröffentlicht. Das BMF, geführt von der FDP hat jedoch einen strikten Sparkurs bei den Bundesbeamten verfolgt, mit dem Wissen, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel niemals für eine amtsangemessene Alimentation ausreichen können. Es werden für eine verfassungsgemäße Besoldung wahrscheinlich um die 10 Milliarden Euro pro Jahr benötigt. Wieso hat die FDP kein Interesse daran die Bundesbeamten verfassungsgemäß zu besolden und nimmt stattdessen einen verfassungswidrigen Entwurf in Kauf?
Sehr geehrter Herr S.,
im Namen von Markus Herbrand danke ich Ihnen für Ihre Frage vom 3. September 2024. Gerne teile ich Ihnen mit, dass uns Freien Demokraten eine verfassungsgemäße Alimentation von Bundesbeamten sehr wichtig ist. Als Rechtsstaatspartei drängen wir darauf, dass bei der Besoldung endlich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen wird. Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat unter Innenministerin Nancy Faeser hat dazu einen Vorschlag gemacht, der sich derzeit in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien befindet.
Zur konkreten Ausgestaltung der Reform und möglichen Zeithorizonten sind aktuell leider keine Angaben möglich. Ich kann Ihnen allerdings versichern, dass wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genau prüfen werden, um sicherzustellen, dass Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte in Zukunft verfassungsgemäß und angemessen besoldet werden.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Andy Fürste
Weitere Fragen an Markus Herbrand
Wir Freien Demokraten stimmen Ihnen in dem Punkt, dass derartige Einnahmen zukunftsgerichtet eingesetzt werden müssen, vollkommen zu.
Wie Sie möglicherweise wissen, umfasst die juristische Aufarbeitung der Cum-Ex-Betrügereien zurzeit 120 laufende Verfahren, welche von insgesamt 30 Staatanwälten geführt werden.
Gerne teile ich Ihnen mit, dass nach unserem Kenntnisstand kein Änderungen an der Beamtenversorgung/an den Pensionszusagen vorgesehen sind.
Gerne teile ich Ihnen mit, dass der Gesetzentwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Lohnsteuerklassen III und V aktuell vom Bundesfinanzministerium erarbeitet wird