Wie ist Ihre Position zur anlasslosen Chatkontrolle, welche in Kürze als EU-Gesetz beschlossen werden soll?
Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-EBENE nicht zustimmen. Das Bundesministerium, das im Rat federführend ist, verwies zuletzt darauf, dass es in der Bundesregierung keine Einigung gebe.
Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche Position besonderes Gewicht.Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?Als freitsbewusster Bürger und Wähler erwarte ich das von Ihnen und einer Partei, die ich jahrzehntelang gewählt habe. Ihr Wählerauftrag ist zu verhindern, dass der Staat immer übergriffiger gegenüber seinen Bürgern wird. Unter dem Vorwand Verbrechen zu verhindern, wird der Staat selbst zum Verbrecher, indem er in bereits aus der Vergangenheit bekannten Mustern totalitäre Züge annimmt. Dem gilt es aktiv entgegenzuarbeiten.
MfG, D.P.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Sorge um den Schutz privater Kommunikation kann ich nachvollziehen.
Meine vor Monaten geäußerte Position ist klar: Eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten lehne ich ab.
Der Schutz der Privatsphäre und die Vertraulichkeit unserer Kommunikation sind für mich wesentliche Bestandteile eines freiheitlichen Rechtsstaates.
Selbstverständlich müssen Straftaten und insbesondere sexueller Kindesmissbrauch konsequent verfolgt werden. Dafür braucht es wirksame und gezielte Instrumente der Strafverfolgung. Eine pauschale Überwachung der privaten Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger halte ich jedoch weder für angemessen noch für den richtigen Weg. Auch eine Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sehe ich sehr kritisch. Sicherheit und Freiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Vielmehr müssen wir eine europäische Lösung finden, welche Sicherheit und Freiheit besser in Einklang bringt
Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Reichel MdB
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