Sehr geehrter Herr Leimer,

die BayernSPD klebt derzeit in vielen Gemeinden und Landkreisen Bayerns jenes Plakat unter regionaler Bezugnahme auf den jeweiligen Ort. CSU-Parteichef Huber hatte in mehreren Interviews im Frühsommer angekündigt, er wolle die Atomkraft in Bayern zum Wahlkampfthema machen - dies greifen wir gerne auf.

Die entscheidende Frage lautet: Wenn die Atomkraft so sauber und so sicher ist, wie es uns CSU-Politiker in Sonntagsreden glauben machen wollen - warum lehnen sie dann Atommeiler im eigenen Stimmkreis ab? Ist Kernenergie etwa doch nicht so sauber? Was ist mit den Risiken? Wohin mit dem Atommüll, der tausende Jahre strahlt?

Sinn des Plakats ist es, eine Debatte über die Zukunft unserer Energieversorgung anzustoßen. Außerdem können wir hiermit die mangelnde Kongruenz in der CSU-Argumentation veranschaulichen. Denn Atomkraft ist nicht nachhaltig.

Ein verantwortungsbewußter Umgang mit der Atomkraft bedeutet für mich: Festhalten am geplanten Ausstieg, wie von der Bundesregierung und den fünf größten Energieversorgern in Deutschland im Konsens beschlossen. Meine Position hierzu habe ich bereits in meiner Antwort an Herrn Loth vom 22.08.2008 formuliert, auf die ich an dieser Stelle verweise.

Übrigens ist die Energiefrage durchaus ein landespolitisches Thema. Denn Bayern
muss sich auf den Atomausstieg vorbereiten.

Wir wollen ein Landesenergieprogramm entwickeln, dessen Eckpunkte wir bereits der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Dieses sieht u.a. staatliche Unterstützung und Anreize bspw. bei der Wärmesanierung vor, den Ausbau von Energie-Effizienz und erneuerbarer Energien, sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Rinderspacher