Die Bundesregierung verweigert Preisbremse oder Unterstützung für Heizöl, Pellets usw. Besteht die Möglichkeit, dies eventuell auf Länderebene durchzusetzen und dazu den Länderfinanzausgleich kürzen?
Sehr geehrter Herr Rinderspacher.
Die Bundesregierung, "Der Bund" sind wir alle, die Steuerzahler. Ich zahle 42 Jahre Steuern (und bin 42 J. SPD), wohne auf dem Land, Entlastung quasi NULL. Die Benzinpreisreduzierung war nur für die Ölkonzerne interessant, nur ein Bruchteil kam beim Verbraucher an, das Kartellamt schläft. Ich höre immer Gaspreisbremse, Strompreisbremse. Ich habe keine andere Alternative als Heizöl, Gas hatte ich legen lassen, hat sich erledigt. Wärmepumpe geht vom Gelände her nicht, ausserdem ist Strom nötig und zu teuer. Ich zahle Steuern und nicht zu knapp. Welche Entlastung habe ich von den 200 Milliarden zu erwarten die ich mit erwirtschaftet habe? Gepampert werden nur urbane Bereiche, die Landbewohner schauen in die Röhre. 49 Euro Ticket am Land ist ein Witz. Was halten Sie davon, den Länderfinanzausgleich mal für Bayern zu verwenden wenn der Bund schon keine Lust hat, hier aktiv zu werden? Ich wende mich an Sie da Sie rel. zuverlässig Fragen beantworten. Danke.
Sehr geehrter Herr W.,
der Bund hat mittlerweile sein Unterstützungsprogramm über die Gas- und Strompreisbremse hinaus ausgeweitet. Auch Ölheizungen und Pellets können Berücksichtigung finden. Ich bin sehr froh, dass der Deutsche Bundestag im parlamentarischen Verfahren auch Lösungen für Haushalte gefunden hat, die nicht mit Gas- oder Fernwärme heizen. Gerade im ländlichen Raum sind Öl-, Pellet- oder andere Heizträger sehr verbreitet. Die Entlastungspakete der Bundesregierung umfassen fast 300 Milliarden Euro.
Den Länderfinanzausgleich hat Ministerpräsident Söder höchstpersönlich als damaliger bayerischer Finanzminister ausgehandelt. Von MP Seehofer wurde er am 18.10.2016 im Landtag dafür belobigt: „Wir haben mit dieser Entscheidung einen bleibenden Erfolg für die Menschen in Bayern geschafft. Wir waren ja der eigentliche Motor und haben das Ganze angetrieben. Auch waren wir federführend bei den Verhandlungen… Ich freue mich über die strukturellen Veränderungen, die wir erzielt haben.“
In meiner damaligen sehr kritischen Erwiderung im Bayerischen Landtag habe ich alle Prognosen über die Entwicklung des Länderfinanzausgleichs getroffen, die vollumfänglich eingetreten sind.
Den vollen Wortlaut finden Sie unter:
Mit freundlichen Grüßen
Markus Rinderspacher, MdL
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