Mutiert die, global betrachtet, kleine und in der Bedeutung schwindendende EU zum Schulmeister der restlichen Welt?
Sehr geehrter Herr Töns, weder Russland noch die Ukraine sind Mitglieder von EU oder NATO.
1. Auf welcher, international geltenden, rechtlichen Grundlage darf die EU russische Vermögenswerte beschlagnahmen, enteignen und ggf. der Ukraine dann geben?
2. Dürfen solche Präzedenzfälle, bei allen moralischen Gründen, überhaupt geschaffen und geltendes internationales Recht verletzt werden?
3. Die EU macht nur 6,8% der Weltbevölkerung und nur 14% der Weltwirtschaft aus.
Woraus nimmt sich die EU das Recht, ihre eigenen Maßstäbe und Wertevorstellungen über denen anderer zu stellen ? (Russen, BRACS, Araber,...)
Weitere Fragen an Markus Töns
Ich stehe fest hinter den Beschlüssen der EU-Kommission und bin davon überzeugt, dass dies das wichtige Signal setzt, dass jene Länder zu Europa gehören. Eine Erweiterung wird die EU stärken und die europäische Souveränität steigern.
Die große Verantwortung, die die Abgeordneten in ihrer Funktion als Gesetzgeber tragen, die hohe Arbeitsbelastung und das berufliche Risiko, das mit der befristeten Tätigkeit als Parlamentarier verbunden ist, werden dabei häufig nicht ausreichend berücksichtig.
Wir bemühen uns jedoch um eine weitere Regulierung der Nutzung. Dazu gibt es auf kommunaler Ebene einen breiten politischen Konsens, wie Sie auch einem Bericht der WAZ vom 20.05.2023 über die Diskussion im Ordnungsausschuss der Stadt Gelsenkirchen entnehmen können.
Es geht um die Beschleunigung geplanter Projekte, für die Bund und Länder zuständig sind. Personalengpässe stellen dabei die Durchführung nicht in Frage.