Frage an Marlene Mortler von Heiner L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Mortler,
Deutschland zahlt in der Sekunde 4.481 Euro an Zinsen - am Tag rund 387 Mio. usw.
Budestagsabgeordnet werden für Ihre Teilnahme in Berlin lt. jüngstem Zeitunsbericht noch etxtra entlohnt!
Der Verbraucher wird getreten wo es nur geht - und in Berlin (und sonst in der Republik) wird gelacht.
In Berlin werden Sommerfeste gefeiert - Man/Frau redet nur vom Sparen und auf harte Zeiten einstellen, doch im eigenen Haus und an den eigenen Mitarbeitern zu sparen - das gilt nicht.-
Ihre Kollegin die Supermama gibt an wie wichtig es ist, viele Kinder zu haben und wie problemlos dies alles unter eine Hut zu bringen sei -prima.
Wenn jede Mutter auf Staatskosten hin und herkutschieren und sich ein Kindemädchen leisten könnte, wären für jede Mutter 5 Kinder kein Problem.
Kleiner Tip: neue Steuer - die Sauerstoffverbrauchssteuer - wie wär´s denn damit? Oder ein Art Feierabendsteuer ?Oder ein Schlafsteuer - schlecht, denn dann muüßten zuviele in .... und in .... sehr viel bezahlen. Dann müßten natürlich die Diäten erhöht werden - also das geht nicht.
Vielleicht aber ..
So nun habe ich eine Frage, die sie hoffentlich beantworten werden:
Wie hoch sind die gesamten Personalkosten, und sonstige Nebenkosten für alle Beamten welche noch im Dienst sind.
Bitte nach Möglichkeit die Kosten der Regierung mit Anhang gesondert angeben.
Desweiteren hätte ich gerne die Anzahl aller Beamten in Deutschland und die Anzahl der Pensionäre und deren Kosten.
Wenn möglich noch die Zahl der Politiker a.D. und deren Kosten!
Ich bin nun gespannt ob ich da eine Antwort bekomme.
Sehr geehrter Herr Loy,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Stellenbestand des Bundes im zivilen Bereich wird Ende des Jahres 2009 ohne Ersatz-(plan)stellen rund 260.200 Planstellen bzw. Stellen betragen und im Jahre 2010 annähernd auf dem gleichen Stand bleiben. Verglichen mit der Bevölkerungszahl ergibt sich für Ende 2010 ein Verhältnis von 1:315 (eine Stelle beim Bund je 315 Einwohner). Im Jahre 1991 betrug dieses Verhältnis noch 1:213. Die Personalausgabenquote - der Anteil der Personalausgaben am Bundeshaushalt - wird im Jahre 2010 8,6 % betragen. Im Jahre 1991 betrug sie 12,1 %. Mit der Aufrechterhaltung des bestehenden Stellenumfangs wird gewährleistet, dass der Bund auch künftig in der Lage ist, die Dienstleistungen zu erbringen, die die Bürgerinnen und Bürger von ihm erwarten. Zugleich bleiben die notwendigen Spielräume für die Nachwuchsgewinnung erhalten. Aus diesen Gründen ist - nachdem die pauschale Stelleneinsparung in den vergangenen Jahren bereits stetig verringert wurde - für das Haushaltsjahr 2010 auf ihre weitere Fortführung verzichtet worden. In diesem Zusammenhang ist aber auch zu berücksichtigen, dass die zusätzliche Stelleneinsparung aufgrund der Verlängerung der Wochenarbeitszeit für die Bundesbeamten fortgesetzt wird. Das ursprüngliche Ziel der Einführung der pauschalen Stelleneinsparung, den Stellenbestand im zivilen Bereich nach dem vereinigungsbedingten Aufwuchs wieder auf den Stand von 1989 zurückzuführen, ist bereits seit dem Jahr 2002 erreicht. (Quelle: Bundesministerium der Finanzen, http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2009/06/20092406__PM26.html )
Bei Fragen zu den Beamten der Länder, wenden Sie sich bitte an die zuständigen 16 Ministerpräsidenten bzw. jeweiligen Finanzminister. Der Deutsche Bundestag ist aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland nicht zuständig für deren Haushalte.
Gerne sende ich Ihnen den Bundeshaushaltsplan 2010, wenn Sie mir Ihre Email-Adresse zukommen lassen. In den 2645 Seiten werden Ihre den Bund betreffenden Fragen transparent beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler, MdB
Weitere Fragen an Marlene Mortler
(...) Wir sehen am Beispiel Colorado, dass der Schwarzmarkt auch nach der Legalisierung von Cannabis weiter blüht. Da der kontrollierte Anbau auch mit höheren Verkaufspreisen einhergeht, nutzen viele Konsumenten weiterhin die billigere Alternative. (...)
(...) In der Diskussion über den legalen Anbau und Verkauf von Cannabis zum Freizeitgebrauch werden entstehende Arbeitsplätze und Steuereinnahmen als Argumente für die Legalisierung angeführt. (...)
(...) Cannabiskonsum ist in Deutschland nicht strafbar und somit auch kein Grund für Strafverfolgung. Zudem hat der Gesetzgeber mit § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Möglichkeit geschaffen, beim Besitz "geringer Mengen" zum Eigenkonsum unter bestimmten Umständen von Strafe abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.