Sehr geehrter Herr Lorenz,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, wie die Entscheidungsfindung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu Gesetzesvorlagen der Bundesregierung verläuft.

Die Ausschüsse (z.B. der Ausschuss für Tourismus, der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) können jederzeit öffentliche Anhörungen von Experten anberaumen. D.h. dort werden neutrale Einrichtungen wie das Bundesumweltamt oder das Friedrich-Löffler-Institut aber auch Lobbyverbände wie der World-Wildlife-Fund eingeladen, um deren Meinung einzuholen. Durch solche Anhörungen erhalten die Ausschussmitglieder ergänzende Informationen, um in die Lage versetzt zu werden, ihr Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag auf der Basis möglichst vollständiger Informationen über die erwarteten Wirkungen des Gesetzes festzulegen.

Da ich als Mitglied des Deutschen Bundestages nicht Mitglied der Bundesregierung bin, kann ich für die Bundesregierung nicht Auskunft erteilen. Mir ist aber bekannt, dass vor einem Beschluss des Kabinetts sogenannte Referentenentwürfe des jeweiligen federführenden Bundesministeriums für ein Gesetz an die zuständigen neutralen Bundesbehörden sowie an die Interessenverbände gesandt werden. Diese können dann ihre Stellungnahmen einreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Marlene Mortler, MdB