Sehr geehrter Herr Schembara,

danke für Ihre Anfrage vom 7.Januar. Am selben Tag habe ich in meiner Funktion als CSU-Agrarexpertin und Bezirksbäuerin Mittelfranken in einer Pressemitteilung zu den aktuellen Vorkommnissen Stellung bezogen.

Für mich steht fest: Die Verantwortlichen der Verunreinigung von Futtermitteln mit Dioxin belasteten Futterfetten müssen die Folgen ihres Handelns unmissverständlich zu spüren bekommen. Es ist nicht hinnehmbar, dass einige schwarze Schafe in der Futtermittelindustrie eine ganze Branche in Verruf bringen, die Gesundheit der Bürger gefährden und landwirtschaftliche Betriebe vor wirtschaftliche Existenznöte stellen. Dieses Verhalten muss hart bestraft werden. Die Verursacher müssen zu Schadensersatz verpflichtet werden. Unser klares Ziel ist, solche Vorkommnisse künftig zu verhindern.

An diesem Dienstag werde ich an einer Sondersitzung des Agrarausschusses des Deutschen Bundestages in Berlin teilnehmen. Das Gremium soll auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion mit Vertretern von Bundes- und Länderbehörden über mögliche Konsequenzen beraten. Bereits in Wildbad Kreuth habe ich mich bei meiner CSU-Kollegin und Bundesagrarministerin Ilse Aigner über den aktuellen Sachstand informiert. Unsere Land- und Ernährungswirtschaft genießt nicht zuletzt wegen unserer hohen Qualitätsstandards international einen hervorragenden Ruf. Die nun im Gefolge der aktuellen Ereignisse gesperrten Bauernhöfe sind Opfer betrügerischer Machenschaften. Der Imageschaden für die gesamte Landwirtschaft ist enorm.

Von den Erkenntnissen der Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses werde ich mit meine Unionskollegen weitere rechtliche Schritte abhängig machen. Denkbar ist eine Änderung der Zulassungsbedingungen als Futtermittelunternehmer. Wir schließen auch Gesetzesänderungen nicht aus. Die Hersteller von Futtermittelkomponenten, wie zum Beispiel Futterfetten, müssen verpflichtet werden, die Unbedenklichkeit ihrer Waren nachzuweisen, bevor sie in Futtermitteln Verwendung finden. Einseitige Partei- oder Branchen geleitete Verzehrempfehlungen sind derzeit fehl am Platz: Im vergangenen Jahr hat es leider auch in der Biobranche Dioxinfunde in Futtermitteln gegeben. Ob Bio oder konventionell: in allen Produktionsrichtungen darf kein Dioxin enthalten sein.

Eine Klarstellung ist mir zum Abschluss mit Blick auf Ihre Aussage, „ob endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden in der Agrarpolitik“, besonders wichtig: Es geht hier eindeutig um ein kriminelles Vorgehen in der Branche der Futtermittelhersteller, nicht um ein Fehlverhalten unserer Bauern. Im Gegenteil: Die Bauern werden missbräuchlich hier gleich mit unter Generalverdacht und an den Pranger gestellt. Das ist meiner Ansicht nach in höchstem Maße unredlich und für mich nicht hinnehmbar!

Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler