Sehr geehrte Frau Mortler,

ich nehme mit Hilfe eines Positionspapiers des gemeinnützigen Vereins Mehr Demokratie e.V. Bezug auf Ihre Antwort vom 01.06.2016 zum Thema bundesweite Volksabstimmungen:

"Artikel 20, Abs. 1 des Grundgesetzes legt fest, dass Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist. Es erfolgt somit eine Aufteilung der staatlichen Funktionen auf Bund und Länder, d.h. diese verfügen über eine eigenständige Staatsqualität.

Über den Bundesrat wird die verfassungsrechtlich vorgeschriebene und mit Ewigkeitscharakter versehene grundsätzliche Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung des Bundes sichergestellt. Die grundsätzliche Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung wird durch die Volksgesetzgebung nicht in Frage gestellt, sie muss aber in anderer Form institutionalisiert werden.

Nach dem Vorschlag von Mehr Demokratie wird jeder durch eine Volksinitiative eingebrachter Gesetzentwurf dem Bundesrat zugeleitet, der dazu eine Stellungnahme abgeben kann. Der Bundesrat soll zusätzlich an der
Erarbeitung von Konkurrenzvorlagen beim Volksentscheid mitwirken können. Weitere Möglichkeiten zur Gewährleistung der Ländermitwirkung sind zu prüfen.

Föderalismus und direkte Demokratie ergänzen sich gegenseitig.
Die positiven Effekte in Bezug auf die Zurückdrängung von Zentralismus und Machtkonzentration können sowohl in den US-Bundesstaaten als auch in der Schweiz beobachtet werden. Die Bürgerinnen und Bürger tendieren bei Volksentscheiden eher zu dezentralen Lösungen. Gerade im Zusammenhang mit der europäischen Integration könnte ein obligatorisches Referendum auf Bundesebene dem zunehmenden Kompetenztransfer auf die europäische Ebene entgegenwirken. Auch eine generelle Föderalismusreform scheint direktdemokratisch besser durchsetzbar zu sein als auf dem
parlamentarischen Wege."

Wie ist Ihre Meinung zu diesen Argumenten? Würden Sie unter diesen "neuen" Gesichtspunkten bundesweite Volksabstimmungen unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Haaser