Frage an Marlene Mortler von Martin S. bezüglich Gesundheit
Werte Frau MdB und Drogenbeauftragte Mortler,
ich möchte gerne auf meine Anfrage vom 4.2.2015 zurück kommen, die noch immer unbeantwortet ist.
Seit dem hat sich einiges getan.
Da nun das "Cannabis als Medizin"-Gesetz kurz vor dem In-Kraft setzen steht, möchte ich Sie gerne Anfragen, ob jemand von Ihrem Büro oder vom Bundesgesundheitsministerium in diesem Jahr das erste Mal Kontakt zu den Betroffenen aufnehmen werden, die sich seit 20 Jahren auf der Hanfparade, der bundesweiten Demonstration zum Thema Cannabis (siehe www.hanfparade.de ) treffen, respektive dort Sprechen?
mfg
Sehr geehrter Herr Steldinger,
vielen Dank für Ihre Frage vom 08. März 2017.
Ich freue mich, dass das Gesetz "Cannabis als Medizin" einstimmig vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, bleibe aber bei meinem klaren "Nein" zur Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch. Da die Hanfparade die pauschale Legalisierung und Kommerzialisierung des Anbaus und der Verwendung von Cannabis zum Ziel hat, diese aber aus einer Vielzahl gesundheitlicher Gründe nicht angezeigt ist, werde ich dort weder sprechen noch teilnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler
Weitere Fragen an Marlene Mortler
(...) Wir sehen am Beispiel Colorado, dass der Schwarzmarkt auch nach der Legalisierung von Cannabis weiter blüht. Da der kontrollierte Anbau auch mit höheren Verkaufspreisen einhergeht, nutzen viele Konsumenten weiterhin die billigere Alternative. (...)
(...) In der Diskussion über den legalen Anbau und Verkauf von Cannabis zum Freizeitgebrauch werden entstehende Arbeitsplätze und Steuereinnahmen als Argumente für die Legalisierung angeführt. (...)
(...) Cannabiskonsum ist in Deutschland nicht strafbar und somit auch kein Grund für Strafverfolgung. Zudem hat der Gesetzgeber mit § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) die Möglichkeit geschaffen, beim Besitz "geringer Mengen" zum Eigenkonsum unter bestimmten Umständen von Strafe abzusehen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Oktober diesen Jahres über die Plattform abgeordnetenwatch.de.