Warum wird in dem geplanten Tierschutzgesetz kein generelles Verbot von Langstrecken-Tiertransporten in Länder außerhalb der EU durchgesetzt?
Seit Jahren werden Nutztiere, tausende von Kilometern durch die Gegend gekarrt unter schlimmsten Bedingungen. Viele erreichen nur noch tot ihren Bestimmungsort. Warum wurde bis heute nichts unternommen diese grausamen Qualtransporte zu unterbinden.
Es sind lebende Geschöpfe und sollen uns als Nahrung dienen?
Sehr geehrte Frau B.
Bereits 2022 hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Tiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU eingeschränkt, sodass nach aktuellen Transportzahlen deutlich weniger Tiere direkt aus Deutschland in Drittstaaten außerhalb der EU transportiert werden. Inwieweit Regelungen für ein umfassendes Verbot von Tiertransporten in Drittländer in das von der Bundesregierung eingebrachte Tierschutzgesetz aufgenommen werden, wird in anstehenden parlamentarischen Beratungen geprüft.
Nachdem Cem Özdemir bei einer Sitzung des EU-Agrarrats im Juli 2022 zusammen mit europäischen Partnern ehrgeizige Vorschläge für mehr Schutz lebender Tiere beim Transport gemacht hat, legte die EU-Kommission Ende 2023 einen Vorschlag für solche Regelungen bei Tiertransporten vor. Diese Regelungen werden von der Bundesregierung geprüft. Um bestehende Lücken beim Tierschutz zu schließen und dadurch ein EU-weit hohes Tierschutzniveau sicherzustellen, setzt sich die Bundesregierung während des Gesetzgebungsprozesses für ambitionierte Regelungen ein.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Schönberger
Weitere Fragen an Marlene Schönberger
Zusammenfassend sind 3,5 ng THC ein Kompromiss, der die allgemeine Verkehrssicherheit und die Freiheit der Konsument*innen schützt.
Ich habe dem Rückführungsverbesserungsgesetz nicht zugestimmt
Grundsätzlich bin ich immer gesprächsbereit und habe in der Vergangenheit auch an Formaten und Runden teilgenommen, in denen Zionismus kritisch diskutiert wurde.
Solche Vorfälle sind nicht die Regel und werden durch die zuständigen Behörden bearbeitet. Ein normaler Schulbetrieb ist bundesweit gewährleistet!