Wie bestechlich werden Sie bei der Abstimmung zu einer Zuckersteuer, wenn ein Süßwarenhersteller einen Parteitag subventioniert?
Sehr geehrter Herr Belasus,
ein Süßwarenhersteller hat einen Parteitag subventioniert, bei dem es um die Zuckersteuer ging. Haben Sie da tatsächlich zuckerfrei abstimmen können?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
MfG, A. S.
Sehr geehrte Frau S.,
der Antrag zur Einführung einer Zuckerabgabe, auf den Sie sich beziehen, stammt aus meinem Bundesland Schleswig-Holstein und wurde von meinem CDU-Landesverband eingebracht. Vor diesem Hintergrund habe ich den Antrag auch unterstützt und entsprechend dafür gestimmt.
Unabhängig davon bin ich persönlich von der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit einer Zuckerabgabe überzeugt. In vielen unserer Getränke und verarbeiteten Lebensmittel ist deutlich zu viel Zucker enthalten. Ein übermäßiger Zuckerkonsum trägt nachweislich zu zahlreichen gesundheitlichen Problemen bei und ist unter anderem ein wichtiger Faktor für Übergewicht, insbesondere auch bei Kindern und Jugendlichen.
Eine klug ausgestaltete Zuckerabgabe kann daher ein Instrument sein, um Anreize für Hersteller zu schaffen, den Zuckergehalt in ihren Produkten zu reduzieren und gleichzeitig das Bewusstsein für eine gesündere Ernährung zu stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Balasus
Weitere Fragen an Martin Balasus
Ziel der auf europäischer Ebene diskutierten Chatkontrolle ist vor allem die Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern. Über dieses Ziel besteht klar Einigkeit.
Nach aktueller Einschätzung namhafter Juristen und Politiker sind diese rechtlichen Voraussetzungen im Fall der AfD derzeit mit großer Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt. Ein Verbotsverfahren sollte aber meiner Meinung nach nur angestrebt werden, wenn die Erfolgsaussichten sehr hoch sind, um die Autorität des Rechtsstaats nicht zu gefährden.
Grundsätzlich ist mein Einfluss als schleswig-holsteinischer Landtagsabgeordneter beim Thema Tierschutz sehr gering. Maßgeblich ist hier das Tierschutzgesetz, das ein Bundesgesetz ist.
Der Link zum Online-Portal für die Antragstellung lautet: https://serviceportal.hamburg.de/HamburgGateway/Service/Entry?id=HEIZKOSTEN