Hallo Hr. Diedenhofen, immer wieder sehe ich Autofahrer welche beim Fahren mit ihrem Smartphone hantieren, scheinbar Nachrichten schreiben. Gerade als Motorradfahrer macht mir das Angst.
Warum wird hier nicht konsequenter gegen vorgegangen?
Sehr geehrter Herr W.,
in Deutschland herrscht ein strenges Verbot der Handynutzung am Steuer. Solange der Motor läuft, ist jegliches Bedienen des Handys nicht erlaubt, auch nicht nur um einen eingehenden Anruf wegzudrücken. Das ist in § 23 der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt.
Die Verkehrssicherheit ist von großem Belang für die öffentliche Sicherheit, weshalb der Bußgeldkatalog regelmäßig aktualisiert und entsprechend verschärft wird. Die letzte Änderung trat im November 2021 in Kraft. Hierfür ist das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) zuständig.
Das Bußgeld für die Handynutzung am Steuer beträgt momentan 100 Euro und geht mit einem Punkt im Fahreignungsregister einher. Bei einer konkreten Gefährdung sind es 150 Euro, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot. Diese Strafen greifen allerdings leider nur dann, wenn man von der Polizei oder einem Blitzer „erwischt“ wird.
Teilweise gelten auch verschärfte Regeln, z.B. während der Probezeit. Viele Versicherungen versagen außerdem bei fahrlässigem Handeln den Schutz. Das Tragen der Kosten im Fall eines Unfalls kann sich also wie eine zusätzliche Strafe auswirken.
In anderen Ländern wie Spanien oder Italien sind die Bußgelder häufig viel höher. In Deutschland wird dem Problem aber nicht ausschließlich mit dem Bußgeldkatalog begegnet, sondern auch mit Hilfe von angemessener Überwachung und Kontrollen an für die Verkehrssicherheit relevanten Stellen. Fahrverbote für besonders schwere Verstöße und das umfängliche Punktesystem helfen ebenso dabei, Regeltreue im Straßenverkehr einzuüben. Dieser Ansatz ist auch deswegen wirksam, da so alle betroffen sind, auch diejenigen, für die ein hohes Bußgeld aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation kein Problem ist.
Trotzdem zeigt die Statistik, dass das Verbot in den letzten Jahren immer häufiger missachtet wird.
Sicherlich könnte noch mehr kontrolliert werden. Die Entscheidung darüber liegt jedoch vorrangig bei den Bundesländern.
Bei Rückfragen oder weiteren Anliegen können Sie sich gerne wieder melden.
Freundliche Grüße
Martin Diedenhofen
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