Frage an Martin Gerster von felix l. bezüglich Verbraucherschutz
Meine Frage ist ganz Simpel. Wie stehen sie zum umstrittenen Artikel 13 und wird ihre Partei bei der erneuten Abstimmung dagegen stimmen ? Ich und viele Nutzer des Internets sehen in Artikel 13 eine große Gefahr. Gefahr für die Meinungsfreiheit durch Uploadfilter. Uploadfilter gibt es ja zum Teil schon diese sind aber immer noch unausgereift. Wenn der Zwang für die Konzerne kommt Uploadfilter eintführen zu müssen dann werden diese alles blockieren. Auch memes das wäre das ende einer ganzen Meme Kultur. Ihr Kollege von der CDU Axel Voss ist sich gar nicht im klaren was er hiermit tut. Nicht nur die Memes .. Videos , Bilder alles müsste gefilter werden und diese Filter sind nun mal sehr fehlerhaft. Was bei der Abstimmung vor 2 Tagen passiert ist.. ist ein klares Ja für die Lobbys. ich mein die Verlage finden das Klasse die interessiert aber auch nicht was der kleine Mann davon als Nachteil hat. Ich mache mir persönlich sehr große Sorgen und bitte sie darum auch inniglich gegen Artikel 13 bei der erneuten Wahl zustimmen. Axel Voss hat sich meiner Meinung nach auch einfach nicht genug damit beschäftigt. Obendrauf möchte ich noch sagen wurde am 12 Septemper einfach mal eine Petition mit über 1 Million Stimmen IGNORIRT.
Abschließend sage ich es nochmal : Artikel 13 wird das Internet wie es bisher war zerstören
Sehr geehrter Herr Leidig,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie die Urheberrechtsreform thematisieren. Gerne antworte ich Ihnen darauf. Bitte entschuldigen Sie die lange Antwortzeit, die dem hohen Arbeitsaufkommen geschuldet ist.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass auch in der digitalen Welt Urheberrechte existieren und geschützt werden müssen. Die SPD-Gruppe innerhalb der S&D-Fraktion hat sich deshalb auch während der zweijährigen Verhandlungsphase zum neuen Gesetz für eine Anpassung des Urheberrechts an die derzeitigen digitalen Bedingungen starkgemacht.
Hierbei ist es uns gelungen, zentrale Vorschriften zum Urhebervertragsrecht durchzusetzen, die Urheberinnen und Urheber unmittelbar zu Gute kommen. Beispielsweise konnten meine Kollegen im Europäischen Parlament einen Anspruch auf faire Vergütung für Urheberinnen und Urheber, Mechanismen zur Streitbeilegung und ein besonderes Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen durchsetzen.
Die Kollegen der SPD-Gruppe im EU-Parlament teilen die Meinung, dass die sogenannten Upload-Filter, die in Artikel 13 aufgeführt werden, zu einem sogenannten Overblocking, also einem übermäßigen und falschen Sperren von Inhalten durch die Plattformen, führen könnten. Sie sind der Überzeugung, dass dieses Vorgehen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führen könnte. Deshalb sind sie ins Feld gezogen gegen die ihrer Meinung nach rechtlich unsicheren Passagen und versuchten diese vollständig aus dem Gesetzentwurf zu entfernen und durch einen Text zu ersetzen, der eine faire Vergütung der Urheber und Urheberinnen gewährleistet hätte, ohne unverhältnismäßig in Grundrechte einzugreifen. Bei diesem Versuch wurden die Sozialdemokraten leider von einer konservativen Mehrheit überstimmt.
Bei der Abstimmung zum Gesetz musste die SPD-Gruppe aber auch die oben genannten Erfolge im Urhebervertragsrecht berücksichtigen, die sie nicht einfach so abgeben wollte. Ein Scheitern der Urheberrechtsreform wäre unverantwortlich gewesen, schließlich enthält diese, trotz mancher Einschränkungen (siehe Upload-Filter), viele wichtige Regelungen zum Schutz der Urheber und Kreativen.
Die S&D-Fraktion will bei einem so wichtigen Thema mitgestalten und nicht von Anfang an blockieren. Aus diesem Grund hat die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament sich mehrheitlich entschieden, für die Urheberrechtsreform zu stimmen.
Im Trilog mit der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedsstaaten müssen nun Kompromisse für ein zeitgemäßes Urheberrecht gefunden werden, ohne auf das rechtsstaatlich problematische Instrument der Upload-Filter zu setzen. Diese Chance darf nicht vertan werden und auch ich werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten als SPD-Bundestagsabgeordneter entsprechend engagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Gerster
Weitere Fragen an Martin Gerster
Im Übrigen teile ich die von Ihnen in Ihren Mails getätigten Aussagen nicht. Weder sehe ich eine "Causa Faeser" noch schwere Verfehlungen der Bundesinnenministerin.
Erst wenn ein Kabinettsbeschluss vorliegt und als Regierungsentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird, beginnt das parlamentarische Verfahren.
Der Vergleich mit dem Vor-Krisen-Jahr 2019 zeigt: BBK und THW sind heute strukturell und finanziell viel besser aufgestellt als noch vor vier Jahren.
Solange die russischen Lieferanten geliefert hätten, habe VNG das Gas gemäß vertraglicher Verpflichtungen abgenommen und bezahlt – auch in Absprache mit der Bundesregierung. Ebenso Uniper, der größte deutsche Gasimporteur, zahlt nach eigenen Angaben derzeit nichts.