In der 20. Legislaturperiode wird entschieden, ob deutsche Drohnen bewaffnet werden dürfen. Sind Sie für oder gegen die Bewaffnung von Drohnen? Und warum?
Sollen die HERON TP Drohnen, die Airbus Euro-Drohnen und danach weitere Drohnen
(z. B. für das FCAS Projekt) bewaffnet werden? In Afghanistan hat der Einsatz von bewaffneten Drohnen offensichtlich Hass und Terrorismus geschürt. Die Große Koalition hat die versprochene ausführliche ethische und rechtliche Prüfung zur Bewaffnung von Drohnen nie konsequent durchgeführt: z. B. wurden weder Opfer noch Drohnen-Whistleblower*innen gehört. Die Veröffentlichung eines geheimen Dokuments der US-Regierung hat bekannt gemacht, dass US-Drohnen in Afghanistan nicht nur ihre Ziele, sondern bis zu 90% "Unbeteiligte" getötet haben. Ist die Terrorisierung der gesamten Zivilbevölkerung durch ständig über ihre Köpfe fliegende tödliche Waffen verhältnismäßig? Doch ohne bewaffnete Drohnen sind seit 2014 keine Bundeswehrsoldat*innen beim Auslandseinsatz durch Fremdeingriff getötet worden, laut einem öffentlichen Dokument des deutschen Verteidigungsministeriums.
Sehr geehrter Herr H.,
als Abgeordneter, der in Sachsen-Anhalt direkt gewählt wurde, muss ich zwei Punkte besonders in den Blick nehmen. Erstens entscheiden sich – gemessen am Anteil in der Gesamtbevölkerung – überdurchschnittlich viele Menschen aus Ostdeutschland dafür, zur Bundeswehr zu gehen. Sie sichern Deiche an der Elbe, wenn das Hochwasser kommt, sie unterstützen das Löschen von Waldbränden – zum Beispiel in unserem Nachbarbundesland Mecklenburg-Vorpommern. Und: Deutschland schickt unsere Soldatinnen und Soldaten auch in gefährliche Auslandseinsätze. Wir haben als Abgeordnete eine besondere Verantwortung für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten. Die Sicherung aus der Luft ist dabei ein elementarer Bestandteil.
Gleichzeitig wirft der Einsatz bewaffneter Drohnen völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Fragen auf. Der unverantwortliche Einsatz bewaffneter Drohnen anderer Staaten hat mich in den vergangenen Jahren sehr nachdenklich gemacht. Gerade glaube ich nicht an diese Technologie. Der Einsatz anderer Staaten hat zu viele zivile Opfer gefordert. Wir werden das Thema bewaffneter Drohnen in dieser Legislaturperiode mit unseren Koalitionspartnern intensiv diskutieren.
Vielen Dank und Glück auf
Martin Kröber
Weitere Fragen an Martin Kröber
Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Ein Teil dieser Unzufriedenheit ist meiner Ansicht nach darauf zurückzuführen, dass wir als SPD-Fraktion bzw. als Regierungskoalition unsere Erfolge in der Vergangenheit nicht ausreichend kommuniziert haben.
Die Kita Schlupfwinkel wird derzeitig renoviert, da wie Sie richtig beschrieben haben, dort die bauliche Sicherheit wiederhergestellt werden muss. Dass die Kita nun komplett den Standort gewechselt hat, bis die Bauarbeiten abgeschlossen sind, liegt mitunter daran, dass es für die Angestellten insgesamt sinnvoller ist, an einem Standort zu arbeiten.
Ich habe in der laufenden Legislaturperiode bislang an keinen Auslandsdienstreisen teilgenommen.