Sehr geehrter Herr Krüger,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Energiepolitik.

Energie muss für alle Bürger, mittelständische Betriebe, Handwerk und Industrie bezahlbar bleiben. Die bei weitem wichtigste Voraussetzung für einen Erfolg der Energiewende besteht darin, die Akzeptanz dieses gewaltigen Projekts bei den privaten Haushalten und bei den Unternehmen nicht zu gefährden. Darum gilt es, jetzt sehr sorgfältig auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit zu achten. Wir werden nicht zulassen, dass Energiepreise zur sozialen Frage werden. Jeder von den Menschen zu viel bezahlte Euro für Energie fehlt ihnen, um ihre eigenen Träume und Ziele zu verwirklichen. Jeder von der Wirtschaft zu viel bezahlte Euro für Energie macht das Leben teurer und gefährdet Arbeitsplätze.

Die Festlegung von Strompreisen durch die Politik darf kein Dauerzustand sein. Um den gesamten Energiemarkt marktwirtschaftlicher zu gestalten, ist eine zügige und grundlegende Reform des EEG erforderlich. Dazu haben wir in der vergangenen Legislaturperiode ein Reformkonzept vorgelegt. Damit soll die von Rot-Grün verordnete teure Überförderung beseitigt werden. Sie finden unser Positionspapier zur Reform der Förderung Erneuerbarer Energien im Internet unter http://www.fdp.de/files/408/P-St_rkung_der_erneuerbaren_Energien.pdf .

Darin fordern wir Liberalen, dass die Förderung der Erneuerbaren Energien auf ein (möglichst europäisches) Mengenmodell umgestellt wird. Ein Mengenmodell definiert einen bestimmten Anteil an erneuerbarem Strom, der in unserem Energiemix enthalten sein soll. Die Energieversorger müssen nachweisen, dass sie die entsprechende Menge an Strom aus erneuerbaren Energien vertreiben. Der Nachweis erfolgt über Zertifikate. Dabei bleibt es dem Markt überlassen, welche Form von regenerativen Energien den Strom produzieren. Dadurch entsteht wieder mehr Wettbewerb und ein größerer Anreiz in möglichst effiziente Energieträger zu investieren.

Mit besten Grüßen aus Berlin

Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdB