Deutschland befindet sich in schwierigen Zeiten. Inflation, Rezession und Wohnungsnot stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Wir erleben eine neue Migrationskrise. Der Klimawandel verlangt nach technologieoffenen Antworten. Die Ampel-Koalition hat den Ernst dieser Lage nicht erkannt. Vielstimmigkeit, Unprofessionalität und über die Medien ausgetragener Dauerstreit bestimmen das Bild der Bundesregierung – vom Bundeskanzler gibt es keine Führung, von einer „Modernisierungskoalition“ ist nach zwei Jahren nichts mehr zu erkennen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat dagegen in den vergangenen zwei Jahren bewiesen, dass sie eine kritische und konstruktive Opposition ist. Wir stimmen Vorhaben der Bundesregierung zu, wenn wir sie für richtig halten. Wir lehnen sie ab, wenn wir sie für falsch halten. Dementsprechend haben wir in dieser Legislaturperiode mehr als der Hälfte der rund 200 Anträge und Gesetzentwürfe der Ampel-Koalition im Deutschen Bundestag zugestimmt. Zugleich haben wir im selben Zeitraum über 270 Anträge und Gesetzentwürfe zu allen wichtigen Politikbereichen selbst in den Deutschen Bundestag eingebracht. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik wollen wir Humanität und Ordnung wiederherstellen. Wir haben aufgezeigt, wie sich illegale Migration wirksam begrenzen lässt. Gegen die Wachstumsschwäche Deutschlands haben wir ein Sofortprogramm entwickelt. Wir haben dargelegt, wie die Wärmewende technologieoffen, sozialverträglich und marktwirtschaftlich gelingt. Und im Sinne nachfolgender Generationen achten wir wie keine andere Fraktion auf nachhaltige Finanzen. Informieren Sie sich über die große Zahl unserer eigenen Vorschläge gerne genauer in unserer Halbzeitbilanz „Deutschland kann es besser“ (https://www.cducsu.de/sites/default/files/2023-12/cducsu_halbzeitbilanz-2023_WEB_aktuell.pdf). Unsere über 270 Initiativen hat die Ampel-Koalition übrigens ausnahmslos abgelehnt. Sie ist „einfach nur dagegen“ und wird damit aus meiner Sicht dem Ernst der Lage einmal mehr nicht gerecht.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden diese kritische und konstruktive Oppositionsarbeit auch in den kommenden zwei Jahren fortsetzen und damit weiter unter Beweis stellen: Deutschland kann es besser! Als CDU Deutschlands arbeiten wir zudem an einem neuen Grundsatzprogramm. Darin sollen auf rund 70 Seiten die Grundlinien unserer Politik neu abgesteckt werden. Der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms wird in den kommenden Wochen fertig gestellt und soll dann im Mai 2024 durch den CDU-Bundesparteitag beschlossen werden.

An dieser kritischen und konstruktiven Oppositionsarbeit beteiligte ich mich auch persönlich, in meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin genauso wie in meinem Wahlkreis Viersen. Als Mitglied des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages war ich unter anderem zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion für unsere Anträge „Stärkung der Ziviljustiz in internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten durch Einrichtung von Commercial Courts“ (BT-Drucksache 20/4334), „Kollaps der Ziviljustiz verhindern – Wirksame Regelungen zur Bewältigung von Massenverfahren schaffen“ (BT-Drucksache 20/5560) und „Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ (BT-Drucksache 20/8856). Als Berichterstatter meiner Fraktion zum Hinweisgeberschutzgesetz war ich persönlich daran beteiligt, nach einer intensiven inhaltlichen Debatte in einem Vermittlungsverfahren einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition zu verhandeln, der im vergangenen Jahr Gesetz geworden ist. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen bin ich für alle Bürger meines Wahlkreises und ihre Anliegen jederzeit ansprechbar, nicht nur per Brief, E-Mail oder Telefon, sondern auch und gerade persönlich. In Wahlkreiswochen führe ich regelmäßig zahlreiche Gespräche, etwa im Rahmen meines Dialogformats „Redezeit“, und besuche vor Ort Betriebe, Einrichtungen oder Vereine. Im Sommer werde ich in diesem Jahr bereits zum dritten Mal zu meiner mehrtägigen „Rucksacktour“ durch den Kreis Viersen aufbrechen, bei der ich überwiegend mit dem Fahrrad unterwegs bin und Halte vor Ort für viele Besuche und Gespräche nutze.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich – unabhängig von Ihrer öffentlichen Anfrage über diese Internetplattform – in einem persönlichen Gespräch mit mir austauschen. Wenden Sie sich dafür gerne direkt an mich oder mein Büro. Die Termine für mein Dialogformat „Redezeit“ veröffentliche ich regelmäßig über meine Homepage und meine Social-Media-Kanäle.