Mit einer sog. Orientierungsdebatte hat Ende Januar 2022 im Deutschen Bundestag die Diskussion über eine „Impfpflicht“ begonnen. Darin haben wir ergebnisoffen über das Für und Wider beraten. Befürworter und Gegner einer „Impfpflicht“ tragen jeweils gewichtige Gründe für bzw. gegen eine solche Pflicht vor, die im Rahmen einer eingehenden parlamentarischen Beratung besonnen und sachlich gegeneinander abgewogen werden müssen. Die mögliche Einführung einer „Impfpflicht“ wirft zudem auch grundlegende und vielfältige ethische, gesellschaftliche und verfassungsrechtliche Fragen auf. Auch diese Fragen können nur im Rahmen einer solchen parlamentarischen Beratung angemessen und mit der gebotenen Sorgfalt beantwortet werden.

Derzeit befinden wir uns mitten in dieser parlamentarischen Beratung. Es liegen verschiedene Gesetzentwürfe und Anträge vor, die wir Mitte März 2022 erstmals im Plenum und anschließend auch im Rahmen einer Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages mit Sachverständigen beraten haben. In dieser Woche werden nun zunächst der federführende Ausschuss für Gesundheit und die weiteren mitberatenden Ausschüsse des Deutschen Bundestages ihre Beschlussempfehlungen zu den verschiedenen Gesetzentwürfen und Anträgen abgeben. Im Anschluss werden wir darüber abschließend im Plenum des Deutschen Bundestages beraten und nach bestem Wissen und Gewissen eine Entscheidung treffen. Sie können sicher sein, dass ich dieser Aufgabe sehr gewissenhaft und verantwortungsbewusst nachkommen werde und nach dem Ende der parlamentarischen Beratung meine Entscheidung abschließend treffen werde.