Aufgrund der angespannten energiepolitischen Lage und weiterhin hoher Energiepreise betont Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche die Notwendigkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und industrielle Wettbewerbsfähigkeit zusammenzudenken. Dazu gehört auch, bestehende Energieinfrastrukturen so lange zu sichern und transformationsfähig weiterzuentwickeln, wie sie für Versorgungssicherheit, industrielle Prozesse und den Übergang zu klimafreundlicheren Energieträgern benötigt werden.

Raffinerien, Pipelines, Leitungen und Versorgungssysteme sind weiterhin von Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie sichern unter anderem die Versorgung bestimmter industrieller Wertschöpfungsketten, der chemischen Industrie, der Logistik, des Luftverkehrs sowie wichtiger Anwendungen wie Schmierstoffe oder Bitumen. Zugleich geht es nicht darum, dauerhaft an fossilen Energieträgern festzuhalten. Ziel bleibt, diese Schritt für Schritt durch klimafreundlichere Alternativen zu ersetzen.

Der Smart-Meter-Rollout und eine intelligentere Steuerung von Einspeisung und Verbrauch können dazu beitragen, Photovoltaik besser in das Stromsystem zu integrieren und die Stabilität der Stromnetze zu unterstützen. Eine Abschaffung der Photovoltaikvergütung ist bislang nicht beschlossen. Richtig ist aber auch: Die Förderung erneuerbarer Energien muss so weiterentwickelt werden, dass sie stärker netzdienlich, systemverträglich und marktnah wirkt.

Im Rahmen ihrer Kraftwerksstrategie hat sich die Bundeswirtschaftsministerin mit der Europäischen Kommission darauf verständigt, insgesamt 12 Gigawatt neue steuerbare Kraftwerkskapazitäten auszuschreiben. Damit soll die Energieversorgung gesichert werden, ohne den Klimaschutz aus dem Blick zu verlieren. Es geht dabei um flexible Kraftwerke, die als Übergangslösung Versorgungssicherheit gewährleisten und perspektivisch auf Wasserstoff umgerüstet werden können. Zudem möchte die Regierungskoalition den Wasserstoffhochlauf mit dem Start des Wasserstoff-Kernnetzes sowie einer digitalen Antrags- und Genehmigungsplattform beschleunigen. Darüber hinaus werden wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergie, Geothermie und Stromnetze verkürzen.

Im Bereich der Heizungen soll das bestehende Gebäudeenergiegesetz durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt werden. Ziel ist es, wieder mehr Technologieoffenheit und Planungssicherheit zu schaffen. Die bisher sehr strikten Vorgaben, wonach beim Einbau neuer Heizungen mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien genutzt werden müssen, sollen entfallen. Ebenso wird es künftig keine pauschalen Betriebsverbote für bestimmte Heizungsarten mehr geben. Eigentümerinnen und Eigentümer sollen wieder stärker selbst entscheiden können, welche Heizlösung am besten zu ihrem Gebäude passt – ob Wärmepumpe, Hybridsystem, Biomasse, Fernwärme oder in bestimmten Fällen auch weiterhin Gas- beziehungsweise Ölheizung. Gleichzeitig zeigen aktuelle Entwicklungen, dass sich viele Eigentümer bereits heute für Wärmepumpen oder den Anschluss an Fernwärme entscheiden. Diesen Trend wollen wir unterstützen, ohne dabei andere Technologien pauschal auszuschließen.

Unverändert bleibt das Ziel, die Wärmeversorgung langfristig klimafreundlicher zu gestalten. Deshalb ist vorgesehen, dass bei neu installierten fossilen Heizungen der Anteil klimafreundlicher Brennstoffe schrittweise erhöht wird. Ab dem Jahr 2029 soll zunächst ein Anteil von zehn Prozent sogenannter „grüner“ Gase oder Heizöle vorgeschrieben werden. Dieser Anteil soll anschließend stufenweise weiter steigen. Diese schrittweise Entwicklung, die sogenannte „Biotreppe“, soll Planungssicherheit schaffen und zugleich den Markthochlauf klimafreundlicher Energieträger fördern.

Dabei ist klar: Biobrennstoffe und „grüne“ Gase sind nicht unbegrenzt verfügbar und werden nicht für jede Anwendung die passende Lösung sein. Für die geplante „Biotreppe“ stehen nach bisherigen Einschätzungen aber ausreichende Mengen an Biomethan und anderen „grünen“ Gasen zur Verfügung. Deutschland verfügt bereits heute über eine leistungsfähige Biogaswirtschaft. Mehr als 9.200 Biogasanlagen erzeugen jährlich rund 110 TWh Rohbiogas und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur erneuerbaren Energieversorgung.

Neben der weiterhin erforderlichen direkten Verstromung gewinnt die Aufbereitung von Biogas zu Biomethan zunehmend an Bedeutung. Biomethan kann über das bestehende Gasnetz flexibel eingesetzt werden. Ende 2025 waren in Deutschland 290 Biomethananlagen in Betrieb, die zusammen 12,8 TWh Biomethan produzierten. Nach Einschätzung der Branche ließe sich die Produktion in den bestehenden Anlagen kurzfristig auf rund 14,5 TWh steigern. Zusammen mit Biomethanimporten von derzeit etwa 3,5 TWh stünden damit kurzfristig bereits 16 bis 18 TWh Biomethan zur Verfügung.

Die verfügbaren Potenziale reichen damit aus, um die Anforderungen der „Biotreppe“ bis 2030 zu erfüllen. Darüber hinaus existiert eine breitere Studienlage zu den Erzeugungspotenzialen von Biogas und Biomethan. Selbst die zurückhaltendste Analyse der Deutschen Energie-Agentur geht von einem nachhaltig erschließbaren Biomethanpotenzial von bis zu 71 TWh allein aus Abfall- und Reststoffen aus. Potenziale aus Energiepflanzen oder synthetischem Methan sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Hinzu kommt: Das Potenzial endet nicht an den deutschen Grenzen. Sowohl im Inland als auch in den Nachbarstaaten können die Produktionskapazitäten für Biomethan und nachhaltige flüssige Energieträger erheblich ausgeweitet werden. Entscheidend bleibt aber, diese Energieträger gezielt dort einzusetzen, wo andere Lösungen kurzfristig technisch, wirtschaftlich oder baulich schwer umsetzbar sind. Gerade deshalb ist ein technologieoffener Ansatz sinnvoll, der unterschiedliche Lösungen ermöglicht und zugleich das Ziel der Klimaneutralität im Blick behält.

Die Regierungsfraktionen bekennen sich darüber hinaus ausdrücklich zur Förderung klimaneutraler Heizsysteme. Die auskömmliche Finanzierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude ist bis mindestens 2029 sichergestellt. Sollte eine Evaluierung im Jahr 2030 ergeben, dass die Klimaziele im Gebäudesektor verfehlt werden, werden entsprechende Nachsteuerungen erfolgen.

Wir stehen in der Energiepolitik aktuell vor erheblichen Herausforderungen. Deutschland befindet sich weiterhin auf dem Weg zur Klimaneutralität und verfolgt den grundsätzlich richtigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Gleichzeitig gilt es, sicherzustellen, dass die Energieversorgung verlässlich, planbar und bezahlbar bleibt und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt wird.

Eine spätere parlamentarische Mehrheit kann politische Entscheidungen in einer Demokratie nie vollständig unumkehrbar machen. Entscheidend ist deshalb, den Weg zur Klimaneutralität so auszugestalten, dass er dauerhaft tragfähig und mehrheitsfähig bleibt: bezahlbar, versorgungssicher, technologieoffen und wirtschaftlich vernünftig. Eine Energiewende, die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen praktisch mitgehen können, ist am Ende stabiler als eine Politik, die zwar strikte Vorgaben macht, aber Akzeptanz, Kosten und Versorgungssicherheit aus dem Blick verliert.