(...) Tatsächlich hat sich die SPD mit dem Beharren auf eine Förderung für Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor gegen eine allgemeine Abwrackprämie gestellt und sich für den nötigen Wandel in der deutschen Autoindustrie, hin zu einer CO2-reduzierten, fossilfreien Mobilität, eingesetzt. (...)

(...) , hat sich die SPD gegen bisher genutzte Wege der Konjunkturförderung, so etwa eine "einfache" Abwrackprämie gestellt und die Konjunkturunterstützung für die Autoindustrie auf (teil-)elektrisch betriebe Modelle beschränkt (...)

(...) Eine „Regierungsempfehlung“ der Bundesregierung an die öffentlich-rechtlichen Sender, so wie Sie sie erwähnen, kann und wird es nicht geben (...)

(...) Unser Land, und mit ihm ein Großteil der Welt, befindet sich in einer Situation, die für uns in Deutschland durchaus als die größte Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs betrachtet werden kann. (...)

(...) Die Bundesregierung musste abwägen, was mit den zur Verfügung stehenden Mitteln möglich war und entsprechend die Kreise der Empfänger einschränken.  (...)

Aus diesem Grund hat der Koalitionsausschuss am 08.03.2020 entschieden, an der sogenannten „Koalition der Willigen“ teilzunehmen, in der sich bereits andere EU-Staaten zur Aufnahme von kranken oder unbegleiteten Kindern entschlossen haben. Diesen 1.000 bis 1.500 Kindern geben wir die dringend benötigte Hilfe. Über die konkrete Zahl und das konkrete Verfahren wird der Bundesinnenminister noch in dieser Woche verhandeln.