wie stehen Sie zur Zensur und Einschränkung von legalen Erwachseneninhalten im Internet? Fast 90% der Bevölkerung sind 18 oder älter. Für den Rest haben die Eltern die Aufsichtspflicht
Extreme Unverhältnismäßigkeit : Es ist rechtlich und gesellschaftlich unverhältnismäßig, die digitale Informationsfreiheit von fast 90 % der Bevölkerung massiv einzuschränken, um regulatorische Maßnahmen für eine Minderheit von rund 10 % durchzusetzen. Das gleicht einer digitalen Kollektivhaftung.
Missachtung der elterlichen Aufsichtspflicht: Gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes und § 1626 BGB liegt das Vorrangrecht und die Pflicht zur Erziehung und Pflege der Kinder primär bei den Eltern.
Es ist die Aufgabe der Erziehungsberechtigten, zu kontrollieren und zu entscheiden, zu welchen digitalen Inhalten sie ihren Kindern Zugang gewähren.
Betriebssysteme und Router bieten längst hervorragende, dezentrale Jugendschutzfilter, die von Eltern direkt auf den Geräten der Kinder eingerichtet werden können .
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als AfD-Politiker stehe ich für bürgerliche Freiheiten und lehne alle unangemessenen Einschränkungen ab.
Bitte wenden Sie sich mit Ihrem konkreten Anliegen an den Leiter des Arbeitskreises „Digitales und Staatsmodernisierung“ unserer Bundestagsfraktion, Herrn Ruben Rupp, den Sie unter ruben.rupp@bundestag.de erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Reichardt
Weitere Fragen an Martin Reichardt
Bei der Formulierung "abgeschlossenes naturwissenschaftliches Hochschulstudium" handelte es sich um einen Schreibfehler. Dieser wurde bereits korrigiert.
Das von mir verwendete Bild vom „Vater Staat“ ist nicht gleichbedeutend mit Deutschland, dem Volk bzw. den Deutschen.
Bitte wenden Sie sich direkt an unsere Bundessprecherin Frau Dr. Weidel, wenn Sie Rückfragen zu Aussagen in einem Interview haben, das sie gegeben hat.
Wir werden wir alle Spielräume einschließlich der Abschiebehaft nutzen, um Ausreisepflichtige konsequent abzuschieben und deutsches Recht wieder umzusetzen.