Sehr geehrter Herr K.,

dass bei einem solch wichtigen Gesetz keine namentliche Abstimmung stattfindet und keinerlei Transparenz herrscht ist ein Armutszeugnis für eine parlamentarische Demokratie. Das ist mir auch schon aufgefallen, da ich selbst auch versucht habe herauszufinden, welcher Abgeordnete wie gestimmt hat und wer überhaupt daran teilgenommen hat.

Grundsätzlich gilt, dass die AfD das Gesetz sowohl vom Inhalt her ablehnt, als auch die intransparente Art und Weise der Entstehung. Für uns gilt, alles zu tun, um dieses Gesetz auf juristischem, parlamentarischem und auch öffentlichkeitswirksamem Wege zu verhindern. Das bedeutet, sofern eine Mehrheit für die Meinungsfreiheit erkennbar ist, die Aufhebung dieses Gesetzes im Parlament zu beantragen. Es bedeutet, juristisch alle Mittel auszuschöpfen, die es gibt, dieses Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit zu verhindern. Und es bedeutet, die Menschen öffentlichkeitswirksam über die Folgen des Gesetzes aufzuklären und im Parlament mit Anfragen die Finger in die Wunde zu legen, denn den Eindruck, dass dieses Gesetz geschaffen wurde, um Kritik an der Regierung zu unterdrücken, habe nicht nur ich, sondern auch viele andere Bürger. Wenn es gelingt, die Menschen gegen dieses Gesetz und seine verfassungswidrige Einschränkung der Meinungsfreiheit zu aktivieren und damit Druck auf die politischen Parteien, die hinter diesem Gesetz stehen auszuüben, bestehen realistische Chancen, Mehrheiten auch im Parlament gegen dieses Gesetz zu finden. Die Verfassungswidrigkeit wurde ja bereits von vielen Experten bestätigt.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Sichert