Frage an Martin Sichert von Johann D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Sichert,
ich sah, dass bei den Sponsoren des derzeit laufenden CDU-Parteitages unter anderem die Deutsche Bahn AG (100% Staatseigentum) gehört.
Ist es etwa legale Parteienfinanzierung, wenn ein ohnehin dem Bund gehörendes Unternehmen politische Parteien sponsert?
MfG
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für den Hinweis. Ich halte es für ein Unding, dass ein zu 100% im Staatsbesitz befindliches Unternehmen einzelne Parteien sponsert, noch schlimmer, wenn es sich wie in diesem Fall um eine Regierungspartei handelt. Denn letztlich wird das Unternehmen von der Regierung geführt und ist meines Erachtens unvereinbar mit der gebotenen Neutralität. Ich habe daher eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, ob sie die Vorschriften beim Sponsoring von Parteien an die Regelungen bei Spenden anzupassen gedenkt.
Herzliche Grüße
Martin Sichert
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