Wie denken Sie über die Erhöhung des Verteidigungsetats auf 50Mrd in 2022.

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Martina Hannen
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Wie denken Sie über die Erhöhung des Verteidigungsetats auf 50Mrd in 2022.

da ja per Dekret die Bundeswehr im Auslandseinsatz einem amerikanischen Nato-General unterstellt ist, ist diese ja amerikanischen Interessen hörig. Das erklärt ja das Interesse der USA an höheren Kriegsausgaben. 2%BIP entsprechen etwa 70Mrd€, Platz3 weltweit. Bei 50Mrd.€ zahlt jeder deutsche Nettosteuerzahler etwa 3300€ p.a. für diesen Wahnsinn. Und was damit angestellt wird, ist ja in Afganistan, Syrien,Mali gezeigt worden. Zukunft ist anders, oder?

Frage von Burkhard S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten werde. Vorweg sei allerdings erwähnt, dass die Frage des Verteidigungsetats nicht auf Landesebene entschieden wird. Ihre Anfrage wäre also im Bundestag besser aufgehoben, beispielsweise bei Frau Strack-Zimmermann der Sprecherin für Verteidigung der FDP-Fraktion oder unserem lippischen FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Sauter, der ebenfalls Mitglied des Verteidigungsausschusses ist.

Zunächst lässt sich festhalten, dass ein Großteil des deutschen Verteidigungsetats in der Bürokratie hängen bleibt. Dadurch fehlen der Bundeswehr an den bedeutenden Stellen die Mittel. Wir können die Konflikte der Zukunft nicht mit Technologie von vorgestern beantworten. Bereits heute sind dutzende Staaten mit geringerem Etat besser aufgestellt, als die Bundesrepublik Deutschland.
Daher fordern die Freien Demokraten, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten Ansatzes drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit (3D - defence, development and diplomacy) investiert, so seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt, seine Entwicklungspolitik verstetigt und seine Diplomatie stärkt. Wir fordern also eine deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es Freiheit und Sicherheit nicht umsonst gibt. Weltweit steigen die Bedrohungslagen und Staaten wie Russland oder China investieren massiv in ihre Armeen und nutzen diese auch für ihre Zwecke. Hier braucht es aus meiner Sicht mit der NATO  einen stabilisierenden Gegenpol und hierzu muss die Bundesrepublik ihren Anteil beisteuern. Sich hier nur auf die USA zu verlassen, wird den aktuellen Entwicklungen nicht gerecht. 

Außerdem Sei erwähnt: Unsere Soldaten im Ausland unterstehen in den seltensten Fällen amerikanischen Nato-Generälen. Die Führung des MINUSMA-Einsatzes in Mali liegt aktuell beispielsweise bei einem Tschader. Im Jemen ist es ein Brite und in der Westsahara ein Kanadier. Ihre Aussage in Bezug auf Amerika erscheint mir in der Debatte daher fehlplatziert.

Hochachtungsvoll

Martina Hannen