Sehr geehrter Herr Bernardy,

Unser Staatsverständnis ist das einer demokratischen Republik, in der die Bürgerinnen und Bürger das Gemeinwesen gemeinsam gestalten. Wir wollen einen Staat, der stark genug ist, sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch zurückzunehmen. Wir wollen einen Staat, der wirtschaftliche, soziale und kulturelle Selbsttätigkeit zulässt und fördert. Mit der Garantie der Glaubens- und Gewissensfreiheit hat der demokratische Rechtsstaat ein- für allemal darauf verzichtet, die Bürgerinnen und Bürger weltanschaulich festzulegen. Er respektiert und schützt das Recht der Angehörigen einer Religionsgemeinschaft, entsprechend ihrem Glauben zu leben und ihre religiöse Praxis, entsprechend den Wahrheiten ihres Glaubens ohne staatliche Einmischung frei zu gestalten. Der demokratische Rechtsstaat gewährleistet die Anerkennung der demokratischen und republikanischen Verfassung durch die Religionsgemeinschaften. Der Staat respektiert und schützt zugleich das Recht, keinen Glauben zu haben und sich im öffentlichen Raum keinem Glauben unterordnen zu müssen.

Ich unterstütze mit meiner Partei die Trennung von Kirche und Staat. Die Trennung von Kirche und Staat ist eine grundlegende Voraussetzung für die positive Rolle von Kirchen- und Religionsgemeinschaften als wichtigen Kräften der Zivilgesellschaft. Dies gilt für die christlichen Kirchen, aber auch für die israelitische Kultusgemeinde sowie andere Religionsgemeinschaften.

In vielen Fragen haben wir Bündnisgrüne Kirchen als wertvolle Bündnispartner erlebt. Wir wenden uns gegen jeden Versuch, Religionsgemeinschaften zu diskriminieren oder sie aus dem religiösen Pluralismus unserer Kultur hinaus zu definieren. Das gilt auch für den Islam, der die europäische Geschichte durch seine Beiträge zur Bewahrung des europäischen Erbes mit geprägt hat.

Ich bin persönlich dafür, in staatlichen Schulen die Trennung von Kirche und Staat zu verdeutlichen durch Verzicht auf religiöse Symbole und das Leben religiöser Traditionen. Jedoch bin ich der Meinung, dass durchaus ein Religionsunterricht alternativ auch ein Ethikunterricht angeboten werden sollte, der Einblick in die Vielfalt der Religionen und Weltanschauungen vermittelt.

In Bezug auf Grüne Finanz- und Haushaltspolitik wollen wir GRÜNEN,

- die Mittel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in einen ökologischen Umbau und in Bildungs- und Chancengerechtigkeit investieren;

- Schulden nur dann vertreten, wenn dafür echte Zukunftsinvestitionen in Bildung und Klimaverträglichkeit getätigt werden, wenn also unsere Kinder und Enkel davon profitieren;

- verbesserte Steuereinnahmen zur Finanzierung der Staatsausgaben, die insbesondere für Länder und Kommunen deutlich gesteigert werden müssen. Subventionen, insbesondere umweltschädliche, müssen ab­gebaut werden. Unter anderem soll der Soli Ost in einen Bildungssoli umgewandelt werden;

- Betrieben, die nur durch die Finanzkrise in Not gerieten, strukturell aber gesund sind, mit Bürgschaften und anderen staatlichen Leistungen hel­fen, die Krise zu bewältigen;

- mehr Transparenz bei der Hauhaltsaufstellung, eine effektive Überwa­chung des Haushaltsvollzugs und uns gegen die zunehmende Einfüh­rung von Schattenhaushalten einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Maaßen