1. Wieviel Prozent der eingereichten Briefe werden nicht als Petition zugelassen? 2. Nach zirka wieviel Tagen bekommt der Petent eine Eingangsbestätigung? 3. Wieviel Prozent hatten keinen Erfolg?
Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich,
da alle drei Fragen ein Thema betreffen, hoffe ich das sie nicht gegen den Kodex verstoßen.
Über eine zeitnahe Antwort würde ich mich natürlich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Erhard J.
Sehr geehrter Herr. J.
gerne beantworte ich Ihre Fragen.
Zu 1.) Grundsätzlich wird jede als Petition erkennbare Zuschrift mit einem prüfbaren Anliegen zugelassen. Lediglich wenn keine Adresse angegeben ist – eine Kommunikation mit dem Petenten bzw. der Petentin also nicht möglich ist – oder die Eingabe beleidigend bzw. strafrechtlich relevant ist, wird kein Verfahren eröffnet. Knapp 18% der Zuschriften fielen 2021 in diese Kategorie oder beinhalteten kein prüfbares Anliegen.
Zu 2.) Die Zahlen hierzu werden nicht erfasst, aber der Ausschussdienst lässt allen Petentinnen und Petenten in der Regel sofort eine schriftliche Eingangsbestätigung zukommen. Nur in Einzelfällen kann es, z.B. aufgrund von Personalengpässen oder einer zeitweilig besonders hohen Zahl von Zuschriften zu Verzögerungen kommen.
Zu 3.) 2021 konnte etwa 31% der Anliegen nicht entsprochen werden.
Sollten Sie weitere Informationen wünschen, finden Sie diese in den ausführlichen Jahresberichten des Petitionsausschusses. Hier z.B. der von 2021: https://dserver.bundestag.de/btd/20/022/2002200.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Der Ausschussdienst wird Sie hierzu in Kürze schriftlich kontaktieren und Ihnen genauere Informationen zukommen lassen.
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, den Konsum von Cannabis in einen legaleren Rahmen zu lenken und damit zu entkriminalisieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse bzw. belastbaren Beweise aus dieser Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.