Frage an Martina Stamm-Fibich von Jürgen Dr B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich,
werden Sie sich im Bundestag dafür einsetzen, dass der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan unverzüglich beendet wird?
Mit freundlichem Gruß,
Dr. Jürgen Biermann
Sehr geehrter Herr Biermann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Geschehnisse der vergangenen Wochen haben uns wieder einmal die Brisanz des Themas Afghanistan gezeigt. Ich denke ein unverzüglicher Abzug der Bundeswehr wäre in der momentanen Situation falsch und würde die bisher erreichten Erfolge wieder zunichte machen.
Es ist unser Ziel in Afghanistan eine funktionierende Demokratie mit rechtsstaatlichen Prinzipien und der Einhaltung von Menschenrechten aufzubauen. Auf diesem Weg haben wir bisher schon einige Erfolge erzielt. Mit einem sofortigen Abzug wäre der Einsatz, sowie die damit verbundenen Kosten völlig nutzlos gewesen und das Land liefe in Gefahr wieder in die Hände von Taliban zu fallen.
Es ist unumstritten, dass es unser Ziel sein muss den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu beenden. Dies ist allerdings nur mit einem geordneten Abzug möglich, wenn sich das Land in einem stabilen Zustand befindet. Alles andere wäre aus meiner Sicht unverantwortlich.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Sehr geehrter Herr Biermann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Geschehnisse der vergangenen Wochen haben uns wieder einmal die Brisanz des Themas Afghanistan gezeigt. Ich denke ein unverzüglicher Abzug der Bundeswehr wäre in der momentanen Situation falsch und würde die bisher erreichten Erfolge wieder zunichte machen. Es ist unser Ziel in Afghanistan eine funktionierende Demokratie mit rechtsstaatlichen Prinzipien und der Einhaltung von Menschenrechten aufzubauen. Auf diesem Weg haben wir bisher schon einige Erfolge erzielt. Mit einem sofortigen Abzug wäre der Einsatz, sowie die damit verbundenen Kosten völlig nutzlos gewesen und das Land liefe in Gefahr wieder in die Hände von Taliban zu fallen. Es ist unumstritten, dass es unser Ziel sein muss den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu beenden. Dies ist allerdings nur mit einem geordneten Abzug möglich, wenn sich das Land in einem stabilen Zustand befindet. Alles andere wäre aus meiner Sicht unverantwortlich.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Der Ausschussdienst wird Sie hierzu in Kürze schriftlich kontaktieren und Ihnen genauere Informationen zukommen lassen.
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, den Konsum von Cannabis in einen legaleren Rahmen zu lenken und damit zu entkriminalisieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse bzw. belastbaren Beweise aus dieser Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.