Frage an Martina Stamm-Fibich von Andreas C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich,
nachdem nun die Kanzlerin und auch die meisten Politiker zur Solidarität in der aktuellen Krise aufrufen, hätte ich einen Vorschlag für Sie:
Die im Juli geplante Diätenerhöhung der Abgeordneten des deutschen Bundestages könnten diese doch entweder solidarisch ganz aussetzen oder alternativ -einmalig- in einen Fond überweisen, aus dem dann besonders von der Krise betroffene Menschen (Kurzarbeiter, etc.) entlastet werden können. Wie stehen Sie dazu?
Herzliche Grüße
A. C.
Sehr geehrter Herr Canbulat,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Diätenerhöhung.
Ich persönlich und wir als SPD-Fraktion sind für einen Verzicht auf die Diätenerhöhung. In dieser Krise, die viele Menschen in die Arbeitslosigkeit treibt, ist es für mich nicht gerechtfertigt, dass sich gut verdienende Abgeordnete die Bezüge erhöhen.
Unser Fraktionsvorsitzender, Rolf Mützenich, ist hierzu im Gespräch mit den anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages. Hier sein Statement dazu: „Bereits in der vergangenen Woche haben wir Gespräche unter den Fraktionen aufgenommen, wie wir vor dem Hintergrund der Coronakrise mit der bevorstehenden Diätenanpassung an die allgemeine Lohnentwicklung umgehen sollen. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier in Kürze eine gemeinsame Lösung finden werden. Die SPD-Fraktion strebt einen Verzicht auf die Erhöhung der Diäten in diesem Jahr an."
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Der Ausschussdienst wird Sie hierzu in Kürze schriftlich kontaktieren und Ihnen genauere Informationen zukommen lassen.
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, den Konsum von Cannabis in einen legaleren Rahmen zu lenken und damit zu entkriminalisieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse bzw. belastbaren Beweise aus dieser Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.