Ich habe die Befürchtung, dass es wieder zu einer Regierung mit der Union kommen könnte (Schwarze Ampel). Ist meine Sorge berechtigt oder können Sie dies ausschließen?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. August 2021.
Eine sogenannte „Schwarze Ampel“ ist ein Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen, auch als Jamaika-Koalition bekannt.
Wir als SPD können und wollen anderen Parteien natürlich nicht vorschreiben, welche Bündnisse sie eingehen. Damit kann ich auch nicht ausschließen, dass diese Parteien nach der kommenden Bundestagswahl mit den entsprechenden Mehrheiten eine Regierungskoalition bilden. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, unseren Sozialstaat, den Klimaschutz, Arbeitnehmerrechte und die grundlegenden Reformen, die wir in Deutschland nach 16 Jahren Stillstand unbedingt brauchen, wäre ein solches Bündnis aber ein schwerer Schlag. Deshalb kämpfe ich und wir als SPD - auch in Höchstadt - für die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger, damit wir das bloße Verwalten und die Spaltung unserer Gesellschaft endlich beenden und Deutschland auf einen sozialgerechten und klimaneutralen Kurs bringen.
Ich hoffe, dass wir dabei auch mit Ihrer Stimme rechnen können.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
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Der Ausschussdienst wird Sie hierzu in Kürze schriftlich kontaktieren und Ihnen genauere Informationen zukommen lassen.
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, den Konsum von Cannabis in einen legaleren Rahmen zu lenken und damit zu entkriminalisieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse bzw. belastbaren Beweise aus dieser Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.