Kann jemand, der obligatorisch also zwangsweise in der GKV weiterversichert wird als freiwillig Versicherter und der kein Einkommen hat, aus der GKV austreten und sich privat versichern?
Also nicht nur theoretisch sondern praktisch. Nimmt eine Private Krankenkasse so jemanden auf?
Wenn nicht hat er sich weder freiwillig versichert, noch bleibt er freiwillig versichert.
Er ist pflichtversichert und sollte geführt werden als pflichtversichert_A (=pflichtversichert als Alleinzahler),
denn das ist der Unterschied zu anderen Pflichtversicherten.
https://www.arbeitslos-ohne-leistungsbezug.de
Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich.
Diese Frage bezieht sich auf Ihre Antwort zu einer anderen Frage von mir.
Daraus ein Auszug:
„Ich sehe in der Bezeichnung freiwillig Versicherte keinen Widerspruch. Denn freiwillig bedeutet, dass sich die betroffene Person entschieden hat, freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu bleiben. Obwohl sie die Möglichkeit hätte, in die Private Krankenversicherung zu wechseln.“
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage auf meine Antwort an Sie vom 13. Januar 2023.
Ja, wer freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, kann aus der GKV austreten und sich privat versichern.
Dies regelt § 193 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Die Privaten Krankenversicherer sind verpflichtet, „alle Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind, (…) und die nicht bereits eine private Krankheitskostenversicherung mit einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen vereinbart haben, die der Pflicht nach Absatz 3 genügt, Versicherung im Basistarif nach § 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu gewähren. (…)“
Sollten Sie weitere Fragen zu diesem Sachverhalt haben, bitte ich Sie, mir eine E-Mail an martina.stamm-fibich@bundestag,de zu schreiben, da die Konversation auf dieser Plattform für mitlesende Personen sonst sehr unübersichtlich wird.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich, MdB
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Der Ausschussdienst wird Sie hierzu in Kürze schriftlich kontaktieren und Ihnen genauere Informationen zukommen lassen.
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, den Konsum von Cannabis in einen legaleren Rahmen zu lenken und damit zu entkriminalisieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse bzw. belastbaren Beweise aus dieser Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.