Meine Frage betrifft den Sachstand zur PET 3-19-11-8222-006233
Guten Tag Frau Stamm-Fibich,
als betroffener deutscher Flüchtling aus der ehemaligen DDR möchte ich Sie hiermit fragen
was mit der Petition PET 3-19-11-8222-006233 vom 26.06.2018, Eingang bestätigt vom 17.07.2018,
geschehen ist. Nunmehr sind vier Jahre ins Land gegangen und wir als betroffene Menschen werden vom Petitons-Ausschuß als demokratischer Organisation des Deutschen Bundestages hingehalten und im Nebulösen gelassen seit bisher 4 Jahre.
Wie ist der Sachstand jetzt im Mai 2022 zur genannten Petition Frau Stamm-Fibich?
Mit freundlichen Grüßen - Klaus-Dieter W., Hamburg
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage, aber leider kann ich sie an dieser Stelle nicht vollumfänglich beantworten: Auch wenn diese Petition einen umfangreichen Personenkreis betrifft und zahlreiche Unterstützer hat, gelten unsere Datenschutzrichtlinien. Dies bedeutet, dass wir nur die Petentinnen und Petenten selbst (oder deren Vertreterinnen und Vertreter) genauer über den Fortgang des Petitionsverfahrens informieren können.
Mir ist klar, dass dies nicht die Antwort ist, die Sie sich wünschen, aber im Sinne des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Petitionsausschuss und den Petentinnen und Petenten kann ich auch hier keine Ausnahme machen.
Abseits dessen verstehe ich Ihre Beschwerde nur allzu gut: Es gibt umfangreiches Verbesserungspotential bei der Transparenz und den Bearbeitungszeiten im Ausschuss. Als Koalitionsparteien haben wir die Verbesserung des Petitionswesens im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Nach einer Einarbeitungsphase wollen wir dies nun in Angriff nehmen und besonders bei den erwähnten Punkten ansetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Der Ausschussdienst wird Sie hierzu in Kürze schriftlich kontaktieren und Ihnen genauere Informationen zukommen lassen.
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, den Konsum von Cannabis in einen legaleren Rahmen zu lenken und damit zu entkriminalisieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse bzw. belastbaren Beweise aus dieser Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.