Warum wird eine Petition, die den Richtlinien entspricht und die zweifelsfrei inhaltlich etwas anderes fordert als ältere Petitionen, nicht veröffentlicht sondern scheitert schon am Ausschussdienst?
Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich . Konkret, zu fordern, dass Personen deren Mitgliedschaft in der GKV endet und die zwangsweise obligatorisch weiterversichert werden als freiwillig versichert, neu einzuordnen als das, was sie de facto sind, naemlich pflichtversichert_oA (pflichtversichert ohne Arbeitgeber) bzw. pflichtversichert_A (pflichtversichert als Alleinzahler) ist zweifelsfrei etwas voellig anderes als eine Herabsetzung der Mindestbemessungsgrundlage fuer freiwillig Versicherte.
Es geht hier gar nich um den Beitrag sondern ausschliesslich um den Versichertenstatus.
Sehr geehrter Herr F.,
der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bearbeitet jährlich weit über 10.000 Petitionen. Um dies gewährleisten zu können, gibt es ein paar Grundregeln des Petitionswesens, die zwar eine Veröffentlichung einer Petition verhindern können aber gleichzeitig ihre Bearbeitung weiter ermöglichen. Zwei mögliche Gründe, warum Ihre Petition nicht veröffentlicht wurde, sind folgende: Erstens, ein Petent kann zum selben Sachverhalt nur eine Petition pro Legislaturperiode einlegen. Zweitens, es wurde bereits eine sachgleiche Petition eingelegt. In diesem Fall werden alle weiteren sachgleichen Petitionen zusammengefasst und der sogenannten Leitpetition zugeordnet. Nur die Leitpetition wird veröffentlicht. Wenn Sie konkrete Fragen zu Ihrem Petitionsverfahren haben, können Sie sich gerne an mein Bundestagsbüro wenden.
Für den zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich auf meine Antwort an Sie vom 19. Oktober 2022 verweisen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/martina-stamm-fibich/fragen-antworten/warum-werden-menschen-deren-pflichmitgliedschaft-in-der-gkv-endet-und-die-zwangsweise.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich, MdB
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Der Ausschussdienst wird Sie hierzu in Kürze schriftlich kontaktieren und Ihnen genauere Informationen zukommen lassen.
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, den Konsum von Cannabis in einen legaleren Rahmen zu lenken und damit zu entkriminalisieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse bzw. belastbaren Beweise aus dieser Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.