Warum wird meine Petition von Bundestag nicht freigeschaltet, dass auf gebührenpflichtige Auskünfte nach den Informationsfreiheitsgesetzen nicht zusätzlich zu Gebühren noch Umsatzsteuer erhoben wird?
Meine Petition wurde am 14. Juni 2023 beim Petitionsausschuss eingereicht und unter der Nummer 152249 registriert. Sie findet sich inzwischen im Zusammenhang mit einer Anfrage beim Bundesministerium der Finanzen auch auf der Plattform „FragDenStaat“:
https://fragdenstaat.de/a/304929
Allerdings wurde die Petition bis heute im Petitionsportal des Bundestages nicht für Unterstützer freigeschaltet und ist dort auch nicht einzusehen.
Sehr geehrter Herr S.,
ich habe mich beim für die Veröffentlichung zuständigen Ausschussdienst erkundigt. Dort wurde mir mitgeteilt, dass für eine Veröffentlichung Ihrer Petition der Eingang der Stellungnahme des zuständigen Ministeriums abgewartet werden muss. Der Ausschussdienst wird Sie hierzu in Kürze schriftlich kontaktieren und Ihnen genauere Informationen zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich, MdB
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, den Konsum von Cannabis in einen legaleren Rahmen zu lenken und damit zu entkriminalisieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse bzw. belastbaren Beweise aus dieser Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.
vielen Dank für Ihre Frage. Als nicht-Betroffene kann ich nur erahnen, wie sehr Sie leiden. Wie schrecklich die Situation für Sie, Ihre Familie und für alle Betroffenen ist.