(Wie) kann ein Bürger mit den Berichterstattern in direkten Kontakt treten, die als Mitglieder des Ausschusses für die Bearbeitung seiner Petition zuständig sind?
Sehr geehrter Herr S.,
wer die Berichterstatter für eine jeweilige Petition sind, ist für die Petenten nicht einsehbar. Wenn Sie allerdings für die Behandlung Ihrer Petition relevante Informationen mitteilen möchten, dann können Sie die richten an:
Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
E-Mail: post.pet@bundestag.de
Die von Ihnen übermittelten weiteren Informationen werden dann Teil der Petitionsakte und sind auch von den zuständigen Berichterstattern einsehbar.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich, MdB
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Der Ausschussdienst wird Sie hierzu in Kürze schriftlich kontaktieren und Ihnen genauere Informationen zukommen lassen.
Jetzt endlich kann ich Ihnen antworten: Die Verhandlungen sind final abgeschlossen. Am 22. März 2024 hat auch der Bundesrat grünes Licht gegeben. Das Cannabis-Gesetz muss nicht – wie zunächst von den Ländern angedeutet – in den Vermittlungsausschuss, sondern wird wie geplant am 01. April 2024 in Kraft treten.
Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, den Konsum von Cannabis in einen legaleren Rahmen zu lenken und damit zu entkriminalisieren.
Die SPD-Bundestagsfraktion und ich setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse bzw. belastbaren Beweise aus dieser Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.