(...) Für eine auf einzelne Krankheiten bezogene Impfpflicht stellt der Wissenschaftliche Dienst in seiner Ausarbeitung hingegen fest, dass sich Fragen zur Angemessenheit einer Maßnahme nicht pauschal beantworten lassen. Hier muss abgewogen werden, ob der „[…] Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der zu impfenden Menschen unter Inkaufnahme möglicher Impfschäden zugunsten des Schutzes von Gesundheit und des Lebens anderer Menschen angemessen erscheint“ (S.5). (...)

(...) Unser Ziel ist es, Masern in Deutschland zu überwinden und in Europa weiter einzudämmen. Dazu brauchen wir eine Impfquote von mindestens 95 Prozent der Bevölkerung. (...)

(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass die Anbringung von Unterfahrschutzplanken die Verkehrssicherheit für Motorradfahrer deutlich erhöhen kann. Aus diesem Grund bin ich dafür, Unterfahrschutzsysteme dort anzubringen, wo es Sinn macht. (...)

(...) Das freut mich, denn seine Position deckt sich mit der Position der SPD. Leider scheint Herr Linnemann diesbezüglich allerdings (noch) nicht die Mehrheitsmeinung in der Union zu verkörpern. (...)

(...) Sicher ist es aber nicht. Dass das bislang nicht passiert ist, liegt nicht an der SPD, die Union blockiert und verschleppt das Thema seit Jahren. (...)

(...) Im Grundsatz sind nun aber offensichtlich alle Parteien – auch die Union – der Meinung, dass wir eine neue, gerechtere Regelung für die Zukunft schaffen müssen. Das zeigt sich auch durch den Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember 2018, in dem sie sich unseren Forderungen anschließt, Betriebsrenten nur noch mit dem halben Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung zu belasten und die bisherige Freigrenze von 152,25 Euro in einen Freibetrag umzuwandeln. (...)