(...) Leider liegt es nicht in unserer Hand als Bundesgesetzgeber, über diese Prämien zu entscheiden. (...)

(...) katastrophalen Zustände für Arbeitnehmer in Fleischbetrieben für ungerechtfertigt, dass die Union die Verabschiedung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes blockiert. (...)

(...) Der Bundesfinanzminister hatte daher das Vorschlagsrecht für die freigewordene Präsidentenstelle. (...)

(...) Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beschränkt den Handlungsspielraum der Exekutive, es erweitert ihn nicht. (...)

(...) Ich frage mich manchmal, ob der Rechtsstaat in Sachsen wirklich noch so funktioniert, wie er sollte. (...)

(...) Ihre Argumentation bezüglich einer vermeintlichen "Steuerung" des Inzidenzwertes durch absichtliche Massentests läuft jedoch ins Leere. (...)