Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Arbeitsschutzkontrollgesetz. Lassen Sie mich sagen, dass meine Fraktionskollegen und ich gerade mit aller Kraft daran arbeiten, dass das Gesetz bald beschlossen wird. Ich halte es angesichts der katastrophalen Zustände für Arbeitnehmer in Fleischbetrieben für ungerechtfertigt, dass die Union die Verabschiedung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes blockiert. Dabei haben zuerst ihre Parteivorsitzenden im Koalitionsausschuss und dann ihre Minister im Kabinett bereits zugestimmt, Werk- und Leihverträge in der Fleischbranche zu verbieten.

Die Corona-Ausbrüche in mehreren Betrieben der Fleischindustrie haben gezeigt, dass alle bisherigen Regelungen und die aktuellen Modelle der Arbeitsorganisation keinen ausreichenden Schutz der Beschäftigten garantieren können. Wenn wie bisher beim Schlachtvorgang die Verantwortung für einzelne Schritte an verschiedene Unternehmen delegiert wird, entstehen gefährliche Lücken. Denn hier ist jedes Unternehmen individuell für die Arbeitssicherheit verantwortlich, muss die Hygienevorschriften kontrollieren und den Arbeitsschutz der Beschäftigten beachten. Die Anforderungen an Hygiene und Arbeitsschutz in der Fleischwirtschaft brauchen aber eine einheitliche Gesamtverantwortung. Nur mit einer einheitlichen Struktur kann z. B. die Unternehmensverantwortliche für Arbeitssicherheit ihren Job machen.

Deshalb wollen wir Leih- und Werkverträge verbieten.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Bartke