Frage an Matthias Brauner bezüglich Wirtschaft

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Matthias Brauner
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Frage von Bernd S. •

Frage an Matthias Brauner von Bernd S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Brauner,

Ihre Wahlkampagne ist so nichtssagend wie alle anderen. Sollten Sie von mir gewählt werden wollen - und ich habe gehört, Politkern ist jede einzelne Stimme wichtig - sollten Sie mir einige Fragen schlüssig und verbindlich beantworten können:

Die Spandauer Altstadt dümpelt seit der Eröffnung der Spandauer Arcaden dahin wie ein Kutter kurz vor dem Untergang, Existenzen gingen den Bach hinunter und ein funktionierender Organismus "Altstadtkern" funktionierte plötzlich nicht mehr. Wie wollen Sie den Altstadtkern wieder beleben und ihm seine soziale dichte wiedergeben?

Siemensstadt und Gartenfeld haben während der vergangenen 10 Jahre tausende Arbeitsplätze verloren. Die spärlichen Versuche, Firmen anzusiedeln, sind nicht gerade besonders erfolgreich. Welche zukunftssicheren Branchen möchten Sie in den nächsten 3 Jahren nach Spandau holen? ( Beispiele: Chipfertigung- die Hallen wären da, Automobilzulieferer - auch hier gibt es Hallen und Infrastruktur, Zukunftstechnologien - z. B. Holzpellets-Heizungsbau oder Elektrofahrzeuge, die Mitarbeiter der Zukunft wohnen quasi vor den Werkstoren).

Wenn die Bezirksverwaltung weiter so arbeitet wie bisher, bleibt vom Rest der Motivation einzelner nicht viel übrig. Wann und wie wird das Bezirksamt so umgestaltet, dass Selbständige, Freiberufler und andere Unternehmer direkte Ansprechpartner haben und nicht wie bisher "von Ponius zu Pilatus" geschickt werden. Wann gib es endlich billigen Gewerberaum in Siemensstadt (4 EUR pro qm sollten machbar sein), und zwar nicht nur ab 200 qm, sondern auch und gerade für die vielen Kleinstunternehmer kleine Gewerbeflächen von z. B. 50 qm! Hier steht so viel frei und wird nicht genutzt - auch im Bereich Charlottenburg am Fürdtenbrunner Weg...

Sie sind dran. Auf Ihre Antworten freue ich mich schon jetzt. S´ ist ja nicht mehr lang bis zur Wahl...

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Seemann,

Ihr Interesse an politischen Inhalten über Wahlkampagnen hinaus freut mich sehr.

Ihre konkreten Fragen beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:

Altstadt
Ich teile Ihr Bild vom Kutter kurz vor dem Untergang für die Spandauer Altstadt nicht. Wir haben in den letzten Jahren viel für die Belebung der Altstadt getan (Bau der Ellipse, Erleichterung der Warenpräsentation vor den Geschäften, Verbesserungen im öffentlichen Raum wie neue Bänke, neue Bäume, neue Spielgeräte, ...) und dennoch gibt es auch im Einflussbereich der Politik noch Einiges zu tun.
Der Ladenleerstand von deutlich unter 10% ist im Berliner Durchschnitt zwar relativ gering, für mich aber dennoch viel zu hoch. So halte ich die Ansiedlung von Fachgeschäften und von mehr Gastronomie wünschenswert. Dafür ist eine enge Zusammenarbeit mit den Vermietern und dem Wirtschaftshof Spandau notwendig.
Erste Erfolge konnten in der jüngsten Vergangenheit erzielt werden: Ernstings family, Satt & Seelig, Suite, Der Pferdefleischer,... Das neue Restaurant Satt & Seelig konnte z.B. nur eröffnet werden, weil der CDU-Baustadtrat Carsten Röding anders als seine SPD-Vorgänger großzügig drei Reihen Stühle und Tische (ca. 80 Sitzplätze) vor dem neuen Geschäft zugelassen hat.

Siemensstadt
Der Arbeitsplatzverlust der letzten Jahre insbesondere im industriellen Bereich kann niemanden kalt lassen. Ihr Ansatz, Angebote für (zukunftsfähige) Neuansiedlungen zu schaffen, unterstütze ich uneingeschränkt.
Die Ansiedlung der Modemesse bread&butter ist ein Beispiel dafür. Auf dem Gelände der ehemaligen Kabelwerke könnte dies ein Ausgangspunkt für eine „kleine Messestadt“ werden.
Die Metro erweitert gerade ihren Standort und erhält und schafft neue Arbeitsplätze. Einen weiteren Großmarkt halte ich für möglich.
Automobil- oder Motorradzulieferer sind in Siemensstadt und Haselhorst sicherlich gut aufgehoben. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der geplante Logistikstandort für BMW-Motorrad in Spandau gebaut wird.
Rund um den Uhrenturm besteht erhebliches Potenzial für Ansiedlungen von Zukunftstechnologien. Die Firma tectronix ist bereits vor Ort, weitere müssen folgen.
Im Siemens-Schaltwerk konnte ich mich jüngst davon überzeugen, dass auch Siemens ein wichtiger Faktor für die Siemensstadt ist, bleibt und bleiben muss. So sind z.B. die Entwicklung des Dynamowerkes oder auch eine derzeit im Aufbau befindliche neue Produktionslinie des Schaltwerkes mit 40 neuen Arbeitsplätzen (derzeit wird auf einem Teilbereich des sog. Siemenshallengrundstückes ein notwendiges neues Lager dafür gebaut) sind sehr erfreulich.

Wichtig für alle Ansiedlungen in Siemensstadt sind jedoch verlässliche und sichere Rahmenbedingungen. Deshalb kämpfe ich seit über drei Jahren für stabile Grundwasserstände in Siemensstadt. Der Senat muss die Grundwasserförderung im Wasserwerk Jungfernheide über 2007 hinaus fortsetzen.

Wirtschaftsfreundliche Verwaltung
Die IHK hat dem Bezirksamt Spandau in einer jüngsten Umfrage den zweiten Platz bei der Wirtschaftsfreundlichkeit der Bezirke zugesprochen. Dennoch gilt auch hier, Vieles kann noch besser werden: deshalb wird die CDU bei einem Wahlerfolg in Spandau einen Mittelstandslotsen einführen, der durch den Verwaltungsdschungel führt. Bereits im Aufbau ist die Einrichtung von sog. Behördenlotsen in allen Abteilungen des Bezirksamtes (übrigens ein CDU-Antrag).
Die Schaffung eines Existenzgründerzentrums mit moderaten Einstiegsmieten ist nur durch eine öffentliche-private-Partnerschaft zu erreichen. Unser Bezirksbürgermeister Konrad Birkholz verhandelt mit dem neuen Eigentümer des „Tor zu Spandau“ am Zitadellenweg genau darüber.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort einige erste Einblicke in meine inhaltlichen Positionen gegeben zu haben, die Sie bei Ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen können.

Weitere Informationen zu unserem kommunalpolitischen Programm können Sie gerne im CDU-Bürgerbüro unter Tel.: 333 11 33 oder im internet unter: http://www.die-spandau-partei.de
erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Matthias Brauner