Frage an Matthias Gastel von Jochen H. bezüglich Petitionen
Sehr geehrter Herr Gastel,
In BW wurde aus Gründen der Koalitionsräson der von der FDP eingebrachte Gesetzesentwurf von Bürgerbegehren zu Landkreis-Themen seitens der Grünen abgeschmettert, obwohl eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten dafür ist. Dieses Recht für die Bürgerinnen und Bürger aus diesen Gründen vorzuenthalten, ist ein Skandal. Nur in BW und Hessen gibt es diese Möglichkeit nicht, die Zeit dafür wäre reif gewesen.
Wohl aus gleichen Gründen wollen sich die Grünen im Bund von der direkten Demokratie abwenden. Was wird aus dem Volksentscheid, warum soll diese Bürgerbeteiligung auf der Strecke bleiben?
Als Mitglied im Landesvorstand von Mehr Demokratie Baden-Württemberg wären die Grünen deshalb für mich und viele weitere zukünftig nicht wählbar!
Mit freundlichen Grüßen
J. H.
Sehr geehrter Herr Heger,
danke für Ihre Anfrage.
Ich halte es nach wie vor für sinnvoll und notwendig, dass auf Bundesebene die Möglichkeit für Volksabstimmungen geschaffen wird. Was ich in unserer grünen wie auch in der gesellschaftlichen Diskussion feststelle ist eine Verschiebung der Priorität bei den (neuen) Beteiligungsformen. So rückt derzeit das Instrument der "Bürgerräte", an denen nach dem Zufallsprinzip Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit eingeladen werden, in den Vordergrund. Dies dürfte auch der Tatsache geschuldet sein, dass zu klärende Fragestellungen zunehmend komplexer werden und sich nicht immer mit einem "Ja" oder "Nein" beantworten lassen. Ich befürworte diese Form der Bürger*innenbeteiligung und habe damit auch selber schon Erfahrungen sammeln dürfen. Aus meiner Sicht erübrigt sich die Forderung nach Ermöglichung von Volksabstimmungen nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Die konkrete Entscheidung bezüglich der genannten Strecke obliegt allerdings nicht dem Bund. Dies ist alleine Sache des Landes und der Kommunen.
Hoffentlich kommt bald eine Einigung und ein neuer Tarifvertrag, der hilft, den Bahn-Arbeitsmarkt noch attraktiver zu machen und Stellen besser besetzen zu können. Nur mit ausreichend Personal für Infrastruktur und in den Zügen ist mehr Verlässlichkeit & guter Service möglich!
vor meiner Bundestagstätigkeit war ich als Selbstständiger tätig und ehrenamtlich in der Kommunalpolitik (Schwerpunkt u. a. "Verkehr").