Bis wann ist die Mobilitätsgarantie verbindlich umgesetzt?
Die Mobilitätsgarantie war Ihre zentrale Rechtfertigungsgrundlage für die CO2-Steuer. Bislang kommt aber bei den Bürgern exakt nichts an, was auf irgendeine Verbesserung der vielerorts weiterhin prekären ÖPNV-Situation hindeutet. Was tun Sie also, damit die Mobilitätsgarantie zeitnah verbindlich umgesetzt wird? Welches verbindliche Datum wird es geben?
Sehr geehrter Herr von L.,
Ihre Frage hatte ich bereits mehrfach beantwortet. Wir regieren noch nicht ein Jahr. In diesem Zeitraum kann man unmöglich einen Koalitionsvertrag abgearbeitet haben. Unser Ziel bleibt und wir fordern dies als Grüne entsprechend des Koalitionsvertrages beim Verkehrsministerium ein: Wir brauchen eine Definition von Qualitätsstandards im öffentlichen Nahverkehr, insbesondere für die ländlichen Räume. Die Standards für Bus und Bahn, ergänzt durch bedarfsgesteuerte on demand-Angebote, müssen Mobilität ohne (eigenes) Auto ermöglichen. Dieses Ziel ist ehrgeizig und wird in Schritten umgesetzt werden müssen. Ein Schritt ist die Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Hier sollten wir eine wichtige Etappe erreicht haben.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel, MdB
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Die konkrete Entscheidung bezüglich der genannten Strecke obliegt allerdings nicht dem Bund. Dies ist alleine Sache des Landes und der Kommunen.
Hoffentlich kommt bald eine Einigung und ein neuer Tarifvertrag, der hilft, den Bahn-Arbeitsmarkt noch attraktiver zu machen und Stellen besser besetzen zu können. Nur mit ausreichend Personal für Infrastruktur und in den Zügen ist mehr Verlässlichkeit & guter Service möglich!
vor meiner Bundestagstätigkeit war ich als Selbstständiger tätig und ehrenamtlich in der Kommunalpolitik (Schwerpunkt u. a. "Verkehr").