Glauben Sie wirklich, dass Landkreise und Gemeinden nur mehr Geld nötigen, um Radwege und den ÖPNV auszubauen?
Dass hier in NDS seit vielen Jahren im ÖPNV und beim Radwegebau nichts passiert, wurde Ihnen bereits ausführlich dargelegt. Umso verstörender ist, dass Sie anscheinend davon ausgehen, dass man den Kommunen nur mehr Geld zur Verfügung stellen müsse, damit diese endlich tätig werden und Sie Zwang ablehnen. Das Problem liegt darin, dass schlichtweg kein Problembewusstsein besteht ("Das haben wir schon immer so gemacht."). Wie wollen Sie also die Verkehrswende gelingen lassen, wenn von den Kommunen keinerlei Initiative kommt, die Rahmenbedingungen zu verbessern?
Sehr geehrte Frau S.,
ich kann Ihnen Fragen, die Bundesländer betreffen, aus denen ich nicht komme, nicht beantworten. Meine Erfahrung aus Baden-Württemberg ist das, was Sie für Niedersachsen beschreiben, nicht unbedingt. Wobei Ihre Aussage, dass Geld alleine nicht immer hilft, um gewünschte Entwicklungen voranzutreiben, mit Sicherheit zutrifft. Es geht auch um die genaue Ausgestaltung von Förderbedingungen und den Aufbau von Planungskapazitäten.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel, MdB
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Die konkrete Entscheidung bezüglich der genannten Strecke obliegt allerdings nicht dem Bund. Dies ist alleine Sache des Landes und der Kommunen.
Hoffentlich kommt bald eine Einigung und ein neuer Tarifvertrag, der hilft, den Bahn-Arbeitsmarkt noch attraktiver zu machen und Stellen besser besetzen zu können. Nur mit ausreichend Personal für Infrastruktur und in den Zügen ist mehr Verlässlichkeit & guter Service möglich!
vor meiner Bundestagstätigkeit war ich als Selbstständiger tätig und ehrenamtlich in der Kommunalpolitik (Schwerpunkt u. a. "Verkehr").