Warum habe ich de facto keine Handhabe, wenn mein Vermieter die CO2-Steuer nicht anteilig zahlt?
Mein Vermieter hat mir deutlich gemacht, dass ich weiterhin die CO2-Steuer fürs Heizen im ungedämmten Altbau komplett selbst übernehmen müsste. Ich könnte sie ihm gerne in Rechnung stellen, aber dann würde er die Kaltmiete entsprechend erhöhen. Die dafür notwendigen Vergleichsmieten hätte er schon vorliegen. Ein Umzug kommt für mich auf Grund der Ortsgebundenheit wegen Job, Kindern und vor allem auf Grund inexistenter Wohnraumalternativen nicht in Frage. Was kann ich also tun, damit mein Vermieter die CO2-Steuer zahlt und ich nicht mehr Kaltmiete entrichten muss?
Sehr geehrter Herr S.,
recht herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Als Verkehrspolitiker bin ich bei diesem Thema auf die Einschätzung der zuständigen Kolleg*innen angewiesen. Ich lasse Ihnen deren Einschätzung gern zukommen:
Die die derzeitige Regelung nach https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/aufteilung-co2-kosten-2043728, https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/BMWSB/DE/2022/co2-preis.html ist ziemlich klar. Wenn der Vermieter trotzdem und nachvollziehbar ankündigt, sich darüber hinweg zu setzen, verstößt er dagegen. Ansonsten lässt sich vermutlich nicht viel machen, wenn der Vermieter die Miete im (orts-)üblichen Rahmen anhebt.
Wir würden Ihnen empfehlen, sich an einen Mieter*innenschutzbund zu wenden oder eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel
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Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Die konkrete Entscheidung bezüglich der genannten Strecke obliegt allerdings nicht dem Bund. Dies ist alleine Sache des Landes und der Kommunen.
Hoffentlich kommt bald eine Einigung und ein neuer Tarifvertrag, der hilft, den Bahn-Arbeitsmarkt noch attraktiver zu machen und Stellen besser besetzen zu können. Nur mit ausreichend Personal für Infrastruktur und in den Zügen ist mehr Verlässlichkeit & guter Service möglich!
vor meiner Bundestagstätigkeit war ich als Selbstständiger tätig und ehrenamtlich in der Kommunalpolitik (Schwerpunkt u. a. "Verkehr").