Vor diesem Hintergrund halten wir das Ziel der NATO, dass jedes Mitgliedsland mindestens 2 % des Bruttoinlandsprodukts für Militär aufwenden soll, für nicht nachvollziehbar und diskussionsbedürftig. Die haushaltspolitischen Prioritäten müssen angesichts der Corona-Pandemie und der Klimakrise auf den Prüfstand.

Deshalb muss klargemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über ihre Beschaffung entschieden werden kann

Kurzum: Wir wollen die Forschung und praktische Umsetzung der Erzeugung von grünem Wasserstoff und E-Fuels forcieren.

Ziel ist eine Mobilitätsgarantie, wie in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag vereinbart: Von früh morgens bis spät abends soll jeder Ort im ländlichen Raum zunächst mindestens im Stundentakt mit einem öffentlichen Verkehrsmittel angedient werden.

Neben zusätzlichen Gleisen, ausgebauten Knotenpunkten und Strecken braucht es dabei auch Kapazitäten für die Instandhaltung der Züge. Dabei wird in naher Zukunft die Anzahl der Züge deutlich steigen, da mehr Verbindungen angeboten werden sollen.

die Einnahmen aus der CO 2-Bepreisung wollen wir, wie mehrfach ausgeführt, in Form des Energiegeldes an die Bürgerinnen und Bürger zurück geben.