(...) Die StVO ist zwar ein relevanter Punkt in Sachen Verkehrswende, aber bei weitem nicht der einzige (...)
(...) Wir müssen jetzt helfen und weitere Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen. (...)
(...) Ich halte es nach wie vor für sinnvoll und notwendig, dass auf Bundesebene die Möglichkeit für Volksabstimmungen geschaffen wird. (...)
Für die Busverkehre sind die Landkreise verantwortlich (Ausnahme X-Relex-Busse: Verband Region Stuttgart).
(...) Das Land Baden-Württemberg lässt derzeit eine ganze Reihe stillgelegter Bahnstrecken auf ihr Potential für eine Reaktivierung untersuchen. Darunter befindet sich auch die von Ihnen angesprochene Strecke. (...)
(...) Ein früherer Kohleausstieg muss möglich werden (wir wollen den Kohleausstieg nicht erst 2038), das Kohlekraftwerk Datteln IV soll vom Netz gehen und Entschädigungszahlungen für die Kraftwerksbetreiber sollen begrenzt werden (...)