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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.08.2022

Die Frage dürfte inzwischen auch nicht mehr akut sein und wie ich gesehen habe, wurde Ihre Frage fachlich qualifiziert und zeitnah bereits dahingehend beantwortet, dass Impfstoffe bei uns zugelassen sein müssen, um eine entsprechende Anerkennung im Falle von Einreisebeschränkungen zu erhalten.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.02.2022

Unser Ziel ist, die Unterbrechung der direkten Erreichbarkeit des Stuttgarter Hauptbahnhofes zu vermeiden, die nach derzeitigem Sachstand ab Mitte 2025 droht.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 12.02.2022

Die Bundesregierung und auch wir als Fraktion(en) werden umfassend von Fachleuten beraten und prüfen regelmäßig die Angemessenheit von Beschränkungen, die dem Schutz der Gesundheit der Menschen und der Handlungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens dienen

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Bündnis 90/Die Grünen
• 03.02.2022

die Grundrechte umfassen nicht ausschließlich die Freiheitsrechte, sondern auch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Zu diesem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gehört in einer Pandemie, dass der Staat seine Bürgerinnen und Bürger angemessen vor den Gefahren durch das Virus schützt.

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