Wie sehen sie Fr Wagenknechts Ankündigung mit ihrer neuen Partei nächstes Jahr in THÜ anzutreten?Als unnötige Konkurrenz oder als Chance?Würden Sie mit Links o. CDU o. Wagenknecht koalieren?
Bei der letzten Umfrage am 09.11.(https://bit.ly/3FUP6WC),kam die AfD auf 34%.
Die Grünen kamen nur auf 4% und würden damit aus dem Landtag fallen.
Nicht einmal eine Minderheitsregierung wäre unter diesen Umständen möglich (sollte die CDU weiterhin die "Brandmauer" zur Linken und AfD weiter beibehalten).
Nun würde es mich interessieren,wie sie es bewerten, dass Frau Wagenknechts Partei bei der kommenden Wahl antreten möchte?
Sehen Sie in ihrer Partei einen weiteren Grund für mögliche Unregierbarkeit in Thüringen oder eine demokratische Alternative zur "Alternative"?
Wie beurteilen Sie ihre Ziele und Wünsche die sie mit ihrer Partei erreichen möchte?
Würden Sie mit ihr koalieren?
Sollte sie nicht antreten,würden Sie wieder die Links koalieren oder eher mit der CDU um erneut eine Minderheitsregierung zu stellen?
Lieber Herr. M.
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Derzeit ist unklar, ob das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) zur Thüringer Landtagswahl antritt. Sollte dies der Fall sein, gehe ich davon aus, daß es eine gewisse Umverteilung der Wählerstimmen gibt - die AfD dürfte weniger Prozente erreichen, aber auch andere Parteien (vielleicht auch meine) könnten Stimmen verlieren.
Die Problematik an der Sache ist: Wir kennen alle Sarah Wagenknecht, aber wer würde für BSW in Thüringen antreten? Wer wäre Spitzenkandidat für die Landtagswahl, wie sähe die Liste aus, wer kandidiert in den 44 Wahlkreisen? Einen Landesverband völlig neu aus dem Boden zu stampfen ist keine Kleinigkeit und braucht neben Finanzierung vor allem Personal und Zeit. Und vor allem:
Was genau sind die Ziele für die Landtagswahlen und für unser Bundesland? Steht BSW für weitere Entlastungen der Familien wie Abschaffung der Kindergarten- und Hortgebühren (von RotRotGrün bereits begonnenes erfolgreiches Projekt)? Wie positioniert sich BSW zur Verkehrspolitik: weitere Forcierung der Mitte-Deutschland-Verbindung, bessere Taktung und Anbindung Richtung Jena-Gera-Ostthüringen? Wie steht BSW zum Problem ThüringenForst, Waldsterben, Wiederaufforstung? Ist BSW pro oder contra Windenergiegewinnung im Wald oder auf Brachflächen? Will das BSW in der Bildungspolitik mehr Lehrer gewinnen und wenn ja, wie? Wie sieht es mit der Personalfrage der Thüringer Polizei aus? Gibt es neue Ideen zur Finanzpolitik in Thüringen in Bezug auf Zugriffe der Rücklage etc.?
Sie sehen: wenn’s konkret werden würde, wird es spannend.
Und erst, wenn es konkret geworden ist, kann jede Partei einschätzen, ob das BSW politik- und koalitionsfähig wäre.
Ich persönlich halte ein neues politisches Angebot für nicht verkehrt, den Rest entscheidet der Wähler.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Matthias Hey
Weitere Fragen an Matthias Hey
Ich bin der Überzeugung: Den Kampf um unsere Demokratie müssen wir politisch und nicht juristisch führen.
Ein AfD-Verbot ist kein Gegenstand einer parlamentarischen Debatte im Landtag.
(...) Ehrlich gesagt, sind wir skeptisch, ob zusätzliche Institutionen, wie ein Klimabürgerbeirat, einen Mehrwert oder nur mehr Aufwand mit sich bringen. (...)
(...) Das Landesprogramm Schulsozialarbeit haben wir mit 11,3 Mio € gesetzlich verankert. Damit sind die Mittel für die Kommunen und für die Träger langfristig gesichert. (...)